Mali: Wahl erledigt, weiter Ausweg aus Krise gesucht

29. Juli 2013, 11:46
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An einem Dialog über Autonomierechte der Tuareg führt kein Weg vorbei, weit dringlicher ist aber die drohende humanitäre Katastrophe

Nicht selbstbestimmt, sondern auf Druck von Frankreich und der Internationalen Gemeinschaft wählten die Malier am Sonntag unter schwierigsten Umständen einen neuen Präsidenten. Regenzeit, in aller Eile erstellte Wahllisten, kaum Gelegenheit zum Wahlkampf, viele Vertriebene. Sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon formulierte einige Tage vor der Wahl, man solle auch ein "unperfektes Wahlergebnis" als solches annehmen. Zweckpessimismus, der scheinbar gar nicht in dem Ausmaß nötig war. Die Lage blieb erstaunlich ruhig. Trotz Anschlagsdrohungen islamistischer Splittergruppen und Störversuchen einiger Tuareg-Rebellen war das Interesse an dem Urnengang relativ groß.

Erste offizielle Teilergebnisse werden nicht vor Dienstag bekanntgegeben, inoffizielle Angaben sehen den frühere Regierungschef Ibrahim Boubacar Keita klar in Führung. Was jetzt schon sicher ist: auf den neue Präsident warten schwerwiegende Aufgaben. Die Tuareg-Rebellen stehen weiterhin unter Waffen. Sie sehen das Waffenstillstandsabkommen, das sie im Vorfeld der Wahl mit der Regierung geschlossen haben, als Startpunkt für weiterreichende Autonomieverhandlungen. Sollten diese schriftlich gegebenen Versprechen nicht eingehalten werden, droht das fragile Gleichgewicht im Norden des Landes wieder zu kippen. An einem Dialog über mehr Autonomierechte führt also kein Weg vorbei, weit dringlicher ist aber die drohende humanitäre Katastrophe im Norden und die massive Armut im Land.

Laut der UNO sind im Laufe der nächsten sechs Monate mehr als 20.000 Kinder von schwerer Mangelernährung bedroht. Fehlende Wasser- und Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit und Korruption sind weitere Probleme, die den zukünftigen Staatschef und seine Regierung beschäftigen werden. Nachhaltige Strukturprogramme und die Ankurbelung der Wirtschaft müssen ganz oben auf seiner Agenda stehen. Es wird nicht reichen, den Abbau von Bodenschätzen zu forcieren und sich auf zugesagte internationale Gelder zu verlassen.

Vor allem außerhalb der traditionellen Landwirtschaft sollte sich das Land entwickeln, zum Beispiel in der weiterverarbeitenden Industrie. Erst wenn solche Maßnahmen angegangen werden, kann rückblickend der Tag der Wahl als "Festtag für Demokratie, Frieden, Stabilität und Entwicklung" gesehen werden. Am Sonntag klang dieser Euphemismus des Präsidenten der Nationalversammlung noch wie die verzweifelte Beschwörung einer besseren Zukunft. Die Hoffnung bleibt, dass die Mischung aus internationaler Unterstützung, Demokratieerprobtheit der Malier und einem Dialog mit den Rebellen letztendlich einen Ausweg aus der Krise bringt. Auch die letzte Demokratisierungsphase begann schließlich 1991 mit einem Putsch. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 29.7.2013)

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