Übergangspräsident erlaubt Militär die Verhaftung von Zivilisten

28. Juli 2013, 21:35
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Diese Bestimmung widersprich dem geltenden Notstandsgesetz

Kairo - Das ägyptische Militär könnte bald Zivilisten verhaften. Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur übertrug seinem Regierungschef Hasem al-Beblawi die Befugnis, dem Militär die Verhaftung von Zivilisten zu erlauben. Ein entsprechendes Dekret Mansurs wurde am Sonntag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlicht. Praktisch bedeutet das, dass Al-Beblawi dem Militär in künftigen Krisensituationen freie Hand geben kann, neben oder anstelle der Polizei Demonstranten oder Ruhestörer zu verhaften.

Mansurs Dekret erfolgte vor dem Hintergrund von Ausschreitungen in Kairo, bei denen am Samstag mindestens 80 Menschen getötet worden waren. Truppen der Bereitschaftspolizei hatten auf islamistische Demonstranten gefeuert, die gegen die Absetzung von Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli protestiert hatten.

Die Armeeführung und das Innenministerium haben mehrfach angekündigt, die auf Dauer eingerichteten Protestcamps der Islamisten in Kairo bald räumen zu wollen. Mansurs Dekret könnte auch damit im Zusammenhang stehen, denn somit könnte auch die Armee bei einer derartigen Räumungsaktion eingesetzt werden.

Allerdings blieb zunächst unklar, in welchem Maße das Dekret dem geltenden Notstandsgesetz widerspricht. Dieses besagt nämlich, dass das Militär nur dann Zivilisten verhaften kann, wenn der Präsident den Notstand verhängt hat. Dies ist allerdings bisher nicht der Fall.

"Kontext des Terrorismus"

Die Staatsführung hat sich am Sonntag bestürzt über den Tod zahlreicher Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi geäußert, die gewaltsamen Auseinandersetzung zugleich aber in die Nähe des "Terrorismus" gerückt. "Wir sind zutiefst betrübt über das Blutvergießen vom 27. Juli", erklärte ein Berater von Mansur vor Journalisten in Kairo. "Wir können das aber nicht losgelöst sehen vom Kontext des Terrorismus", fügte Mustapha Hergasi hinzu.

In der Nähe des Protestlagers der Muslimbrüder im Kairoer Stadtteil Nasr City hatten sich am Samstagmorgen die blutigsten Zusammenstöße seit der Entmachtung Mursis durch das Militär am 3. Juli ereignet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden dabei 72 Menschen getötet; auch am Sonntag wurden bei verschiedenen Zwischenfällen zwei Mursi-Anhänger erschossen.

Innenminister Mohammed Ibrahim hatte angekündigt, die Proteste der Mursi-Anhänger würden bald von der Polizei gänzlich aufgelöst. Die Anhänger Mursis harrten trotz dieser Ankündigung weiter an ihren Kundgebungsstandorten aus.

Die landesweiten Proteste der Muslimbrüder hatten mit der Entmachtung Mursis am 3. Juli eingesetzt. Übergangspräsident Mansur hatte einen Fahrplan ausgerufen, mit dem die politische Krise überwunden werden solle, doch kommt Ägypten seither nicht zur Ruhe.

Für Sonntagabend wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kairo erwartet. Sie wolle in der ägyptischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Mansur und dessen Stellvertreter Mohammed ElBaradei über die Krise beraten, teilte ElBaradeis Büro in Kairo mit. (APA, 28.7.2013)

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    Übergangspräsident Mansour mit einem Abgänger der Polizeiakademie in Kairo.

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