Fatales Freispiel

Kommentar28. Juli 2013, 18:00
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Hinter den Finanzaffären in den Ländern steckt systemimmanente Schludrigkeit

Die Polterer sind auffällig schmähstad. Selten nur noch schallen aus den Ländern Beschwerden über die ignorante Bundesregierung im fernen Wien. Dabei zählen solche Keppeleien seit Menschengedenken zur landeshauptmännlichen Kernkompetenz wie Bieranstechen und Bandldurchschneiden.

Die ungewohnte Zurückhaltung ist höchst angebracht: Nicht die gescholtenen Zentralisten in der Hauptstadt haben neue Maßstäbe beim Geldverpulvern gesetzt, sondern Regenten in den Ländern. In abgehobene Geschäfte haben sich die vorgeblich bodenständigen Regionalpolitiker verstiegen - von Spekulationen wie in Salzburg, Niederösterreich oder Wien bis zu wahnwitzigen Bankmanövern in Kärnten. Unter der stets als Existenzberechtigung beschworenen Bürgernähe verstanden sie höchstens exzessives Händeschütteln, nicht aber demokratische Verantwortung in Form von Transparenz und Kontrolle.

Kein Wunder, dass selbst nach Auffliegen der verschiedenen Finanzaffären vieles im Dunkeln bleibt: Das Salzburger Aufräumkommando etwa ist schon seit Monaten mit der Vermessung des entstandenen Budgetlochs beschäftigt - und immer wieder tun sich neue Abgründe auf.

Natürlich wäre es unfair, von Bregenz bis Eisenstadt neunmal das gleiche Urteil zu fällen. Nicht jeden Landeshauptmann hat eine besinnungslose Hybris gepackt wie einst den Kärntner Jörg Haider, nicht jede Finanzgebarung ist so chaotisch wie die Salzburger. Mancherorts werden sogar vorbildhafte Anstrengungen unternommen, um einen drohenden finanziellen Crash abzuwenden. Wien etwa hat eine ehrgeizige Spitalsreform gestartet. Die steirischen "Reformpartner" kürzen zum Teil zwar an problematischen Stellen, bemühen sich aber zumindest um budgetpolitische Umsicht.

Dennoch existieren - bei allen Unterschieden - gemeinsame Gründe, dass gerade Länder im Umgang mit Finanzen unangenehm auffallen. Es gibt kein angeborenes Gen zum Geldverbrennen, wohl aber eine systemimmanente Schludrigkeit. Landespolitiker wachsen in die bequeme Rolle hinein, Millionen ausgeben zu können, die sie den Bürgern nicht selbst abknöpfen müssen. Diese unbeliebte Aufgabe schreibt die Verfassung der Bundesregierung zu, die dann Steuern erhöhen oder Sparpakete schnüren darf. Das Recht auf Kontrolle bekommt der Zahlmeister dafür nicht: Die Länder pochen auf ihre Finanzautonomie - und gestalten ihre Bilanzen nach Kräften so, dass weder Finanzminister noch Rechnungshof durchblicken.

Ein solches Freispiel verleitet nicht gerade zu Sparsamkeit und Sorgfalt. Die logische Lösung böte das Prinzip "Wer zahlt, schafft an", sprich: eine an Abschaffung grenzende Entmachtung der Länder. Doch eine Mehrheit findet sich für diese Revolution weder in den Großparteien noch im Volk.

Man muss deshalb schon froh sein, wenn die Regierung ein Mindestmaß an "checks and balances" durchsetzt. Ein paar Schritte sind, etwa via kollektiver Budgetregeln, gelungen, doch allzu intensives Hineinregieren haben die Länder verhindert. Die klammen Kassen bieten nun freilich neue Chancen: Ohne Geld zum Verteilen wird sogar das Landeshauptmanndasein, das lange als gemütlichster Politjob weit und breit galt, unlustig. Als Finanzier hat die Bundesregierung einen Hebel in der Hand, Zugeständnisse zu erzwingen. Sie braucht allerdings den Mumm, ihn zu benutzen. (Gerald John, DER STANDARD, 29.7.2013)

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