Rechtsstreit um Rechtsrock in Tirol

28. Juli 2013, 17:33
72 Postings

Tiroler Volkspartei klagt einen renitenten Bauern

Innsbruck - Der Tiroler Publizist und Bauer Markus Wilhelm und die Tiroler Volkspartei treffen einander diese Woche vor Gericht. Die Volkspartei und die Betreiber der Area 47, eines Freizeitparks im Ötztal, wollen, dass Wilhelm "sie nie wieder mit der Nazidiktatur vergleicht" (Anwalt Hermann Holzmann). Mit der Feststellungs- und Unterlassungsklage reagiert die Tiroler Landesmacht auf einen Eintrag Wilhelms auf dessen Onlineplattform dietiwag.org. Mitte der Woche trifft man sich zur ersten Verhandlung im Zivilprozess.

Keine Strafanzeige

Wilhelm hatte kurz vor dem Landesparteitag der Volkspartei, der in der Area 47 stattfand, im März des Jahres unter dem Titel "ÖVP-Parteitag am rechten Ort" einen Eintrag veröffentlicht, in dem er darauf hinwies, dass in der (öffentlich subventionierten) Area 47 Rechtsrock-Bands wie "Frei.Wild" und "Stainless Steel" Auftritte hatten. Illustriert war der Beitrag mit einem Teaser, der ein Hakenkreuz über einer dem Area-Logo ähnlichen Zeichnung zeigte.

"Eine Schmähschrift", sagt dazu Holzmann: "Ich schätze den Markus Wilhelm als investigativen Journalisten, aber das war einfach zu viel, das war untergriffig." Die Volkspartei wolle keinen langen Rechtsstreit, auch nicht die Area 47. Deshalb habe man auch keine Strafanzeige gemacht. Wilhelm solle sagen "ich mach das nicht mehr", und er könne sich vorstellen, dass Schadenersatzforderungen ausblieben.

"Ein Tatsachenbericht"

Wilhelm wiederum will keine Schmähschrift verfasst haben, "sondern einen Tatsachenbericht". Dem Inhalt, nämlich, dass "Frei.Wild" ohne Zweifel im äußersten rechten politischen Lager stehe, würde von den Klägern auch nicht widersprochen. In der Klagebeantwortung zitiert Wilhelms Anwalt Hubertus Weben den Rechtsrock-Forscher Thomas Kuban: "Was macht Neonazi-Musik aus? Ganz wesentlich ist der Nationalismus, ganz wesentlich ist der Hass gegen Andersdenkende. 'Frei-Wild' hat das beides im Programm."

Holzmann hat sich zur Vorbereitung ein bisschen mit "Frei.Wild" beschäftigt: "Das ist eine rechtsextreme Gruppe, aber mit der Nazidiktatur hat sie nichts zu tun." Für Diskussionsstoff bei Gericht ist gesorgt. (jub, DER STANDARD, 29.7.2013)

Share if you care.