Ein braves Parlament für den Emir von Kuwait

Analyse28. Juli 2013, 17:26
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Die dritten Wahlen seit Februar 2012 wurden von Teilen der Opposition boykottiert

Kuwait-Stadt/Wien – Die Kuwaiter und Kuwaiterinnen gingen am Samstag zum dritten Mal in eineinhalb Jahren – und zum sechsten Mal in sieben Jahren – an die Wahlurnen. Diesmal hat der Emir von Kuwait, Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah, ein Abgeordnetenhaus bekommen, das ihm weniger Schwierigkeiten machen dürfte als frühere: Wieder haben einige Oppositionsgruppen – Parteien gibt es ja keine – die Wahlen am Samstag boykottiert, wie schon im Dezember 2012. Anders als damals konnte der Emir jedoch eine Anzahl von entfremdeten Stammesführern erneut auf seine Seite ziehen, die wieder in den politischen Prozess einstiegen.

Das verschafft ihm einstweilen eine loyale Basis – und es führte auch zu einer Wahlbeteiligung, die mit 52,5 Prozent höher war als erwartet (Dezember 2012: 40 Prozent). Die Wähler trotzten Temperaturen um die 45 Grad – und das während des Ramadan-Fastens, bei dem auch nichts getrunken werden darf (obwohl einige Rechtsgelehrte die Auffassung vertraten, hier könne eine Ausnahme gemacht werden).

Die Wahlen mussten stattfinden, nachdem das Verfassungs­gericht im Juni jene von Dezember 2012 für ungültig erklärt hatte (Verstöße beim Dekret zur Einrichtung der Wahlkommission). Auch das im Februar 2012 gewählte, von der Opposition dominierte Parlament war von den Verfassungsrichtern aufgelöst worden, wegen Verfahrungsmängeln bei der Auflösung des 2009 gewählten – und durch Korruptionsvorwürfe völlig delegitimierten – Parlaments. Frühere Parlamente hat meist der Emir aufgelöst.

Gleichzeitig mit der Auflösung des letzten Parlaments hat der Gerichtshof im Juni 2013 aber oppositionelle Beschwerden gegen das Wahlrecht abgelehnt: Wie im Dezember 2012 galt auch diesmal das Prinzip "ein Wähler, eine Stimme"  (bis 2012: vier Stimmen). Die Opposition lehnt die Wahlrechtsänderung als Versuch ab, die alten tribalen Netzwerke zuungunsten politischer Gruppen zu stärken – und vertritt außerdem die Ansicht, alleine das Parlament sei für Wahlrechtsänderungen zuständig. Die Regierung hingegen führte an, dass das alte Wahlrecht eine Mehrheitsbildung im Parlament erschwerte und deshalb zur politischen Instabilität beitrug.

Im neuen Parlament sitzen außer Stammesvertretern (24) weniger Schiiten als zuvor (sieben anstatt 17) und drei Liberale, die im letzten Parlament nicht waren. Frauen gibt es nur mehr zwei (2012: drei). Die sunnitischen Islamisten konnten ihren Anteil leicht auf sieben verbessern. Die von politischem Chaos und Stillstand frustrierten Wähler sorgten allgemein für eine Auffrischung des politischen Personals: Laut Gulf News wird es im 50-köpfigen Haus gleich 26 neue Gesichter geben. Hingegen fehlen ein paar berühmte oppositionelle Namen.

Kuwait hat in den letzten zwei Jahren Proteste à la Arabischer Frühling erlebt, bei denen erstmals, mit der Forderung einer konstitutionellen Monarchie, das System selbst infrage gestellt wurde – sonst wird meist nur der (vom Emir ernannte) Premier geprügelt. Diese Proteste sind aber weitgehend eingeschlafen.

Außer Korruption und Reformstau beschäftigen das Emirat einerseits die "iranische Gefahr", andererseits ein vermutetes Muslimbrüderprojekt zum Sturz der Monarchie: Kuwait ließ dem Putsch in Ägypten gegen den Muslimbruderpräsidenten Mohammed Morsi massive Finanzhilfen für Kairo folgen.  (DER STANDARD, 29.7.2013)

  • Stimmenzählen im einem Wahllokal in Kuwait-Stadt. Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am Samstag lag trotz Hitze und Ramadan bei 52,5 Prozent.
    foto: reuters/mohammed

    Stimmenzählen im einem Wahllokal in Kuwait-Stadt. Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am Samstag lag trotz Hitze und Ramadan bei 52,5 Prozent.

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