Verantwortung für Politikermord: Ennahda oder die Salafisten

28. Juli 2013, 17:00
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Unruhen nach Mord an tunesischem Oppositionellem

Tunesien gilt als Ausgangspunkt dessen, was 2011 als "Arabischer Frühling"  bezeichnet wurde. Vom Aufbruchsgeist ist aber nicht mehr viel übrig; der demokratische Prozess konnte kaum je Tritt fassen. Die Wut der Bevölkerung gegen die Islamisten manifestierte sich schon Ende Februar, als der Oppositionelle Chokri Belaid auf offener Straße ermordet wurde.

Aus dem gleichen Täterkreis dürfte auch der Mörder von Mohamed Brahmi kommen – zumindest liegt die Vermutung nahe, nachdem die Polizei erklärt hat, die beiden im Abstand eines halben Jahres getöteten Oppositionspolitiker seien mit ein und derselben Waffe niedergestreckt worden.

Steine und Wasserflaschen

Am Samstag kam es nach der Beisetzung des am Donnerstag erschossenen Brahmi in Tunis zu Tumulten und Ausschreitungen: Anhänger und Gegner der islamistischen Regierung gerieten vor dem Gebäude der Verfassung­gebenden Versammlung im Zen­trum der Hauptstadt aneinander und bewarfen sich mit Steinen und Wasserflaschen. Laut tunesischer Nachrichtenagentur TAP vom Sonntag setzte die Polizei massiv Tränengas ein.

Im Zentrum der verbalen Vorwürfe und der gewalttätigen Unruhen sind die Salafisten. Diese radikale Gruppe ist, geht es nach Innenminster Lotfi Ben Jeddou, für den Mord an Brahmi verantwortlich. Die Angehörigen des Toten verdächtigen hingegen eher die Islamisten aus den Reihen der Regierungspartei Ennahda (Wiedergeburt). Ihre Vertreter mussten bis zur Flucht von Langzeitdiktator Zine el-Abidine Ben Ali im Spätwinter 2011 im Exil leben.

Der Ennahda wird vorgeworfen, sich zwar vordergründig zur Demokratie zu bekennen (wohl auf dieser Basis gewann sie auch die freien Wahlen am 23. Oktober 2011), doch in Wahrheit sehr rigoros und oft sogar repressiv mit der Opposition umzuspringen. Wie aktuell nach der Ermordung von Mohamed Brahmi wurde schon im Fall Chokri Belaid die Ennahda beschuldigt, die Fäden bei der Ermordung des ungeliebten Opponenten gezogen zu haben.

Die Opposition will sich indes nicht unterkriegen lassen: 42 Abgeordnete legten aus Protest ihr Mandat in der Verfassunggebenden Versammlung nieder – wissend, dass dies kontraproduktiv sein könnte: Eine weitere Verzögerung des Grundgesetzes wird der demokratischen Entwicklung des Landes wohl kaum zuträglich sein. (Gianluca Wallisch /DER STANDARD, 29.7.2013)

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