Kaum Optionen für den Westen in Ägypten

Kommentar der anderen28. Juli 2013, 17:00
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Ob nun Militärs oder Islamisten am Nil die Oberhand behalten, Stabilität ist dort keine zu erwarten – vor allem auch deswegen, weil das Land auf den wirtschaftlichen Kollaps zusteuert

Ägypten steht im Zentrum der arabischen Revolution, auch wenn deren ursprünglicher Anstoß von Tunesien ausging. Aber Ägypten mit seiner geopolitischen Lage, seinen stabilen Grenzen, seiner großen Bevölkerung und seiner Geschichte bildet seit alters her die Zentralmacht des arabischen Raums. Das Land definiert daher mehr als andere den Fortgang der Geschichte in der arabisch-nahöstlichen Welt.

Daher ist es keineswegs eine akademische Frage, was wir dort jüngst mit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Morsi erlebt haben: Eine klassische Konterrevolution in Gestalt eines Militärputsches? Oder wurde die völlige Machtübernahme der Muslimbrüder und, damit einhergehend, der endgültige wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes und sein Abgleiten in eine Religionsdiktatur verhindert?

Dass es sich am Nil um einen Militärputsch gehandelt hat, kann nun ernsthaft niemand bezweifeln. Und dass die alten Kräfte des Mubarak-Regimes wieder die Macht übernommen haben, ebenso wenig, nur dass es diesmal mit der Unterstützung der wenigen prowestlichen Liberalen und der Jugend der großstädtischen Mittelschicht geschah, was diesem Putsch unzweifelhaft nicht ein Mehr an Legalität, wohl aber an (demokratischer?) Legitimität zu verleihen scheint. Dennoch, der Sturz einer demokratisch gewählten Regierung durch das Militär lässt sich nicht schönreden.

Welche Möglichkeiten bleiben Ägypten? Eine Wiederholung der algerischen Tragödie, die über die Stationen Wahlen und Militärputsch gegen die siegreichen Islamisten schließlich zu einem äußerst brutalen Bürgerkrieg über zehn Jahre hinweg geführt hat? Eine Rückkehr der Militärdiktatur? Oder eine Art kemalistische "Demokratie" , in der das Militär in Gestalt eines "tiefen Staates"  das Sagen behält? Alle drei Optionen sind möglich, auch wenn heute kaum zu sagen ist, welche davon die Zukunft bestimmen wird.

Liberale ohne Macht

Eines aber lässt sich schon heute mit Bestimmtheit feststellen, nämlich dass sich die grundlegende Machtverteilung in der ägyptischen Gesellschaft nicht verändert hat: Militär und Muslimbrüder bleiben die entscheidenden Faktoren. Die westlich orientierten Liberalen verfügen über keine wirkliche Macht und stehen auf den Schultern des Militärs.

Weder ein Sieg der Muslimbrüder noch der des Militärs würde einen Sieg der Demokratie bedeuten. Was die Muslimbrüder anstreben, so sie die ganze Macht haben, kann man am Beispiel der Hamas in Gaza studieren. Denn dort verfügen sie über die ganze Macht unter Einschluss der militärischen. Und das ägyptische Militär war seit den 1950er-Jahren an der Macht, mit dem Ergebnis einer Jahrzehnte andauernden Diktatur.

Es gibt allerdings noch einen dritten, neuen Faktor, der zwar kaum über politisch-militärische Macht, wohl aber über sehr viel Gestaltungsmacht und Legitimationskraft verfügt, nämlich die Jugend der großstädtischen Mittelschicht, die aufgrund ihrer technologischen und sprachlichen Kompetenz das globale Medienbild bestimmt. Diese Gruppe der Jungen will nicht Macht, sondern Fortschritt, will ein Leben führen, wie sie es im Netz und im Westen findet und damit vor allem eine Zukunft. Würde sich diese Bewegung in institutionelle Politik transformieren, so könnte sie tatsächlich auch machtpolitisch den Unterschied ausmachen.

Hinter dem Widerspruch zwischen Militär und "tiefem Staat"  einerseits und den Muslimbrüdern und dem politischen Islam andererseits steckt keineswegs die Frage der Religion, sondern vielmehr die soziale Frage, der Widerspruch zwischen Arm und Reich. Faktisch haben die Muslimbrüder die Funktion der alten Linksparteien im Europa des 19. Jahrhundert übernommen, und darin liegt ihre Stärke. Wer sie also schwächen will, der muss die drängende soziale Frage angehen und versuchen, sie zu lösen.

Und das heißt, dass egal, welche Lösung sich durchsetzen wird, diese am Ende daran gemessen werden wird, ob sie die ökonomische Krise und die sich verschärfende Massenarmut plus der Zukunftslosigkeit der Jungen durch eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft mit Wachstum beheben wird können. Dafür stehen die Chancen eigentlich sehr schlecht. Und damit auch für die arabische Demokratie, denn diese braucht eine stabile Volkswirtschaft, die Menschen den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg ermöglicht.

Für den gesamten arabischen Krisenraum gilt, dass sich die Gesellschaften dort in einem engen Nationalismus verfangen haben, der kaum wirtschaftliche Kooperation, Abbau von Zöllen, eine Wirtschaftsgemeinschaft gar zulässt. Die Volkswirtschaften der beteiligten Krisenländer sind für sich genommen, selbst wenn alles gut verliefe (was allerdings ein frommer Wunsch ist!), eigentlich zu klein, um mit wirtschaftlichem Wachstum den sehr großen und jungen Bevölkerungen eine positive Zukunft zu ermöglichen.

Es bedürfte dazu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wofür die objektiven Bedingungen in der arabischen Welt aufgrund der gemeinsamen Sprache eigentlich besser sind als in Europa. Subjektiv sind solche Überlegungen leider weit jenseits aller Realpolitik und mehr dem Reich der Utopie zuzuordnen.

Auf welche Option sollte also der Westen setzen? Er wird mit allen drei vorhandenen arbeiten müssen, da es eine kurzfristige Lösung zugunsten einer Option nicht geben wird. Das Falscheste wäre es allerdings, den politischen Islam in Gestalt der Muslimbrüder erneut auszugrenzen oder gar zu verfolgen.

Bürgerkrieg in Syrien, Libanon am Rande desselben, Irak diesem immer näher rückend und jetzt der Militärputsch in Ägypten – war es das mit der arabischen Revolution? Bis auf weiteres vermutlich ja. Und was wird als nächstes kommen? Tunesien? In der Region sind die Signale offensichtlich nach rückwärts ausgerichtet.

Freilich sollte man sich davon nicht täuschen lassen. Auch wenn der Machtkampf fürs Erste entschieden zu sein scheint, so wird dies mitnichten eine Rückkehr zum Status quo ante bedeuten. Als 1849 die ein Jahr zuvor begonnene Revolution in Europa scheiterte, war fortan dennoch alles anders geworden, wie wir aus der Rückschau heute wissen. Zwar blieben die Monarchien noch eine ganze Zeit an der Macht, aber die demokratische wie die industrielle Revolution ließen sich nicht mehr aufhalten.

Wir wissen auch, wohin dieses 19. Jahrhundert Europa geführt hat. Es wird nicht so schlimm werden in der arabischen Welt, aber friedlich und stabil wird die nähere Zukunft dort kaum sein. (DER STANDARD, 29.7.2013)

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister.

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