Mitte-rechts-Lager droht bei Verurteilung Berlusconis mit Austritt aus Parlament

28. Juli 2013, 12:16
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Urteil im Mediaset-Prozess am Dienstag - Rechtsanwälte drängen auf Vertagung

Rom - Das Mitte-rechts-Lager um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi fiebert dem am Dienstag geplanten Urteil im sogenannten Mediaset-Prozess entgegen, bei dem dem Medienzaren wegen Steuerbetrugs eine rechtskräftige vierjährige Haftstrafe droht. Mit der Verurteilung wäre das Verbot verbunden, fünf Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben, was Berlusconi genau zwei Jahrzehnte nach seinem spektakulären Einstieg in die Politik 1993 zum Verzicht auf seinen Parlamentssitz zwingen würde. Berlusconi-Vertraute drohen mit der Massendemission aller Parlamentarier seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL), sollte der Mailänder TV-König verurteilt werden.

"Alle Parlamentarier treten zurück, sollte Berlusconi verurteilt werden. Wir sind, was wir sind, dank Berlusconi. Meine Demission als Staatssekretärin, sowie jene der PdL-Minister der Regierung steht schon fest, sollte Berlusconi verurteilt werden", sagte die Südtiroler Staatssekretärin Michaela Biancofiore im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass kein Rücktritt notwendig sei, da es zu einem vollen Freispruch Berlusconis kommen werde.

Berlusconis Rechtsanwälte drängen auf Vertagung

Berlusconis Anwälte wollen noch einen letzten Versuch unternehmen, um ein rechtskräftiges Urteil abzuwenden. Sie wollen vor dem Kassationsgericht, der letzten und dritten Instanz im italienischen Justizsystem, um eine Vertagung des Urteils auf September bitten, berichteten italienische Medien. Die Anwälte hätten nicht genug Zeit gehabt, sich auf das drittinstanzliche Verfahren vorzubereiten, da das ursprünglich im Herbst erwartete Urteil überraschend schon auf Dienstag vorverlegt worden war. Das Kassationsgericht hatte diese Vorverlegung mit der Notwendigkeit begründet, eine drohende Verjährung des Prozesses zu verhindern.

Berlusconis Rechtsanwälte bestreiten, dass der Mediaset-Prozess schon am kommenden Samstag verjähre, wie das Kassationsgericht behauptet. Die Verjährungsfrist sei erst am 26. September. Daher könnte das Urteil auf Mitte September verschoben werden.

Berlusconi hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass es am Dienstag zu einem Freispruch kommen wird. "Wenn man die Dokumente prüft, kann es nur zu einem vollen Freispruch kommen", versicherte Berlusconi. Aus Altersgründen droht ihm keine Haftstrafe, sondern lediglich Hausarrest. Eine rechtskräftige Verurteilung mit seinem Ausschluss aus den öffentlichen Ämtern könnte aber Auswirkungen auf die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta haben, die auf die Unterstützung von Berlusconis Lager angewiesen ist. (APA, 28.7.2013)

  • Silvio Berlusconi droht eine vierjährige Haftstrafe.
    foto: epa/lami

    Silvio Berlusconi droht eine vierjährige Haftstrafe.

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