Wahl in Kambodscha von Betrugsvorwürfen überschattet

Regierungspartei beansprucht Wahlsieg für sich

Phnom Penh - Nach der Parlamentswahl in Kambodscha hat die Partei des seit fast 30 Jahren herrschenden Regierungschefs Hun Sen den Sieg für sich beansprucht. "Wir können sagen, dass wir gewonnen haben", sagte am Sonntag ein Sprecher der Volkspartei (CPP). Kurz zuvor hatte bereits die Opposition überraschend ihren Sieg verkündet, sie zog diese Erklärung aber umgehend wieder zurück.

Die CPP habe etwa 68 Parlamentssitze errungen, sagte der Parteisprecher. Die Opposition sei auf etwa 55 Mandate gekommen. Die Wahlkommission gab zunächst kein offizielles Ergebnis bekannt. Kurz vor der Erklärung des CPP-Sprechers hatte ihrerseits die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) eine frühere Erklärung "korrigiert", in der sie den Wahlsieg für sich beansprucht hatte.

In der ersten CNRP-Erklärung wurde Oppositionsführer Sam Rainsy mit den Worten zitiert, es sei ein historischer Tag, da seine Partei die Parlamentswahl gewonnen habe. Rainsy dankte allen, die seiner Partei "zum Sieg" verholfen hätten. In der "Korrektur" der Erklärung würdigte Rainsy dann nur noch das Stattfinden der Wahl und dankte allen Kambodschanern, dass sie "zur Wahl gegangen" seien.

Heftige Kritik

Rainsy hatte eine Woche vor der Abstimmung aus dem französischen Exil zurückkehren dürfen, wurde aber nicht mehr zur Wahl zugelassen. Seine Partei äußerte vor und auch während des Urnengangs harsche Kritik am Ablauf. CNRP-Sprecher Yim Sovann sagte während des Urnengangs am Sonntag, die Situation sei schlimmer "als bei allen vorherigen Wahlen". Viele Kandidatennamen seien von den Stimmzetteln verschwunden. Tausende Bürger hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil andere ihre Stimmzettel benutzt hätten. Außerdem sei die verwendete Tinte zur Markierung von Wählern leicht abwaschbar.

Die Nationale Wahlkommission wies die Anschuldigungen zurück. "Es gibt kein Problem mit auf den Listen fehlenden Namen", sagte Generalsekretär Tep Nytha. Er warf seinerseits Anhängern der Opposition vor, an einigen Wahllokalen Bürger von der Stimmabgabe abgehalten zu haben.

Ministerpräsident Hun Sen gab seine Stimme in der Stadt Ta Khmao nahe der Hauptstadt Phnom Penh ab. Der 60-Jährige küsste seinen Stimmzettel, bevor er ihn in die Wahlurne warf. Hun Sen ist in Kambodscha seit 28 Jahren an der Macht und hat angekündigt, weitere zehn Jahre regieren zu wollen. Im bisherigen Parlament hatte die CPP eine absolute Mehrheit von 90 der 123 Parlamentssitze.

Hun Sen stellt sich und seine CPP stets als Befreier Kambodschas von der Schreckensherrschaft der Roten Khmer dar. Insbesondere die Textilindustrie und der Tourismus bescherten dem Land in den vergangenen Jahren zweistellige Wachstumsraten, es gehört aber immer noch zu den ärmsten Staaten der Welt. (APA, 28.7.2013)

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Ein Bild das ich sehr treffend gefunden habe:
http://postimg.org/image/f39lashkn/

Hun Sen stimmt einer unabhängigen Überprüfung der Wahl zu:
http://www.thehindu.com/news/inte... 985671.ece

Die Opposition könnte die Bildung einer Regierung verhindern indem Sie der Abstimmung fernbleibt. (Wie das genau geht hab ich aber nicht verstanden)

Hun Sen war ja bekanntlich niemals nie nicht bei den Khmer Rouge.

Nachtrag

Pro Wählerstimme zahlt die CPP 2,50$. Ausbezahlt wird im Tempel an alle die schwören die CPP gewählt zu haben.

http://www.phnompenhpost.com/national/... ion-payout

Hier noch die Bangkokpost:
http://www.bangkokpost.com/news/asia... an-no-more

Damit beende ich die Berichterstattung.

Sam Rainsy erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Stimmenauszählung war wohl korrekt. Die Wählerlisten waren es aber nicht.

1,3 Millionen Kambodschaner konnten anscheinend nicht wählen weil sie nicht auf den Listen waren. Zudem soll es doppelte und erfundene Namen auf den Listen gegeben haben.

Die CNRP gibt der Regierung bis zum 31. August zeit die Vorwürfe zu untersuchen.

Da das Wahlergebnis recht knapp ist, könnte Wahlbetrug durchaus wesentlich sein.

http://www.phnompenhpost.com/national/... ion-result

In Kambodscha dürfte es aber friedlich bleiben.

Ein anderer Vorwurf ist, dass die Yuan (die Diebe) auch wählen durften. Yuan werden die Vietnamesen genannt und die wählen meist Hun Sen.

Hun Sen wird auch vorgeworfen Befehlen aus Hanoi zu folgen.

Zumindest dürfte es eine unklare Rechtslage darüber geben ab wann Zuwanderer das Wahlrecht erhalten. Rassismus als Motiv wird verneint.

Wenn der Gewinn Hun Sen's nicht schon festgestanden wäre...

... hätte er Sam Rainsy gar nicht zurück ins Land gelassen.

Alles aufgelegt - dieser Blutsauger setzt doch mit einer 'Wahl' nicht seine Macht aufs Spiel.

Jetzt sind die Soldaten unterwegs in PP:
http://www.youtube.com/watch?v=iB2Cclj3YTQ

Und hier der Grund warum die Soldaten nach mean chhey (Süd Ostlich vom Zentrum) gefahren sind:

http://www.cambodiadaily.com/elections... mes-37121/

Da sind einige verärgert.

Alles wieder friedlich in Phnom Penh. Mean Chhey ist übrigens Süd Westlich vom Zentrum.

Wahlergebnis nach Provinz auf einer Karte:
http://www.interactives.co.nz/2013/Jul/... odia/2013/

In Phnom Penh ist CNRP mit 38.941 zu 27.605 vorne. In der Pampa hat Hun Sen die Mehrheit.

So schaut die Farbe auf dem Finger aus:
http://postimg.org/image/g4tg0hbfn/

68 zu 55 ist schon recht knapp. So fest sitz der Hun Sen nicht mehr im Sattel.

Hoffen wir, dass keine Botschaft in Flammen aufgeht.

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