Wahl in Kambodscha von Betrugsvorwürfen überschattet

Regierungspartei beansprucht Wahlsieg für sich

Phnom Penh - Nach der Parlamentswahl in Kambodscha hat die Partei des seit fast 30 Jahren herrschenden Regierungschefs Hun Sen den Sieg für sich beansprucht. "Wir können sagen, dass wir gewonnen haben", sagte am Sonntag ein Sprecher der Volkspartei (CPP). Kurz zuvor hatte bereits die Opposition überraschend ihren Sieg verkündet, sie zog diese Erklärung aber umgehend wieder zurück.

Die CPP habe etwa 68 Parlamentssitze errungen, sagte der Parteisprecher. Die Opposition sei auf etwa 55 Mandate gekommen. Die Wahlkommission gab zunächst kein offizielles Ergebnis bekannt. Kurz vor der Erklärung des CPP-Sprechers hatte ihrerseits die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) eine frühere Erklärung "korrigiert", in der sie den Wahlsieg für sich beansprucht hatte.

In der ersten CNRP-Erklärung wurde Oppositionsführer Sam Rainsy mit den Worten zitiert, es sei ein historischer Tag, da seine Partei die Parlamentswahl gewonnen habe. Rainsy dankte allen, die seiner Partei "zum Sieg" verholfen hätten. In der "Korrektur" der Erklärung würdigte Rainsy dann nur noch das Stattfinden der Wahl und dankte allen Kambodschanern, dass sie "zur Wahl gegangen" seien.

Heftige Kritik

Rainsy hatte eine Woche vor der Abstimmung aus dem französischen Exil zurückkehren dürfen, wurde aber nicht mehr zur Wahl zugelassen. Seine Partei äußerte vor und auch während des Urnengangs harsche Kritik am Ablauf. CNRP-Sprecher Yim Sovann sagte während des Urnengangs am Sonntag, die Situation sei schlimmer "als bei allen vorherigen Wahlen". Viele Kandidatennamen seien von den Stimmzetteln verschwunden. Tausende Bürger hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil andere ihre Stimmzettel benutzt hätten. Außerdem sei die verwendete Tinte zur Markierung von Wählern leicht abwaschbar.

Die Nationale Wahlkommission wies die Anschuldigungen zurück. "Es gibt kein Problem mit auf den Listen fehlenden Namen", sagte Generalsekretär Tep Nytha. Er warf seinerseits Anhängern der Opposition vor, an einigen Wahllokalen Bürger von der Stimmabgabe abgehalten zu haben.

Ministerpräsident Hun Sen gab seine Stimme in der Stadt Ta Khmao nahe der Hauptstadt Phnom Penh ab. Der 60-Jährige küsste seinen Stimmzettel, bevor er ihn in die Wahlurne warf. Hun Sen ist in Kambodscha seit 28 Jahren an der Macht und hat angekündigt, weitere zehn Jahre regieren zu wollen. Im bisherigen Parlament hatte die CPP eine absolute Mehrheit von 90 der 123 Parlamentssitze.

Hun Sen stellt sich und seine CPP stets als Befreier Kambodschas von der Schreckensherrschaft der Roten Khmer dar. Insbesondere die Textilindustrie und der Tourismus bescherten dem Land in den vergangenen Jahren zweistellige Wachstumsraten, es gehört aber immer noch zu den ärmsten Staaten der Welt. (APA, 28.7.2013)

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