Kuwait: Schiitische Minderheit verliert Hälfte ihrer Abgeordneten

28. Juli 2013, 09:25
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Liberale gewinnen bei Parlamentswahl im Golfemirat leicht dazu

Kuwait-Stadt - Bei der Parlamentswahl im Golfemirat Kuwait hat die schiitische Minderheit mehr als die Hälfte ihrer Sitze eingebüßt. Hatten ihre Kandidaten bei der letzten Wahl im Dezember noch 17 Mandate gewonnen, so errangen sie bei der von großen Teilen der Opposition boykottierten Abstimmung am Samstag nur acht der 50 Sitze, wie die offiziellen Ergebnisse am Sonntag zeigten. Die bisher nicht im Parlament vertretenen Liberalen erhielten drei Sitze. Es war die zweite Wahl innerhalb von acht Monaten und die sechste binnen sieben Jahren.

Den Angaben des Informationsministeriums zufolge lag die Wahlbeteiligung trotz der Sommerhitze und des Fastenmonats Ramadan bei 52,5 Prozent und damit deutlich über dem Rekordtief von 40 Prozent im Dezember. Zwar boykottierte erneut ein Großteil der Opposition die Abstimmung, doch beteiligten sich diesmal einige Beduinen-Stämme und die liberale Nationale Demokratische Allianz. Die sunnitischen Islamisten verbesserten ihren Anteil von fünf auf sieben Sitze. Die Zusammensetzung des Parlaments wurde umfassend erneuert, mit insgesamt 26 neuen Abgeordneten.

Streit um Wahlrecht

Hintergrund des Wahlboykotts der Opposition ist ein anhaltender Streit um das Wahlrecht in dem Emirat. Das Ergebnis der Parlamentswahl Anfang Dezember war vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden, das neue Wahlrecht hatten die Richter aber bestätigt. Seit Mai 2006 wurde das kuwaitische Parlament wegen politischer Streitigkeiten oder durch Gerichtsentscheidungen bereits sechs Mal aufgelöst. "Ich hoffe, dieses Parlament erreicht das Ende seines Mandats", sagte der Wähler Bassam Eid am Samstag. "Wir sind frustriert über die wiederholte Auflösung des Parlaments."

In dem ölreichen Golfemirat Kuwait leben 3,9 Millionen Menschen, doch sind davon 69 Prozent Ausländer. Von den 1,23 Millionen Bürgern mit kuwaitischer Staatsbürgerschaft sind nur 435.000 wahlberechtigt. Zu der Wahl bewarben sich rund 300 Kandidaten, darunter acht Frauen. Letztlich wurden nur zwei Frauen ins Parlament gewählt. Obwohl Kuwait das älteste Parlament der Golfstaaten hat und die Abgeordneten weitreichende Befugnisse haben, wird die Politik in dem Kleinstaat von der regierenden Al-Sabah-Dynastie kontrolliert, die seit 250 Jahren an der Macht ist. (APA, 28.7.2013)

  • Wählerschlangen in Kuwait City.
    foto: apa/epa

    Wählerschlangen in Kuwait City.

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