Nordzypern: Erdogan-Rebellen bitten zur Wahl

Blog27. Juli 2013, 21:00
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Die vorgezogenen Parlamentswahlen im türkischen Teil von Zypern sind ein Stück Machtkampf zwischen denen, die sich eng an Ankara anlehnen, und anderen, die sich von der Bevormundung durch die Türkei angeblich freischwimmen wollen.

Sonntag ist Wahltag im Norden Zyperns. Wir erwarten schlanke 38 Grad im Schatten und 170.000 plus Wahlberechtigte. Hier beginnt schon die Geschichte: In den Wochen vor diesen vorgezogenen Parlamentswahlen sind wieder "Staatsbürgerschaften" an Einwanderer vom türkischen Festland verteilt worden. 4000 war eine Zahl, die von den notorisch Ankara-kritischen Gewerkschaftern im türkischen Inselteil genannt wurde. 2009, bei der vorangegangen Wahl des Parlaments in der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern", sollen 70.000 Wahlberechtigte gebürtige türkische Zyprer gewesen sein und 100.000 aber Einwanderer aus Anatolien. Und die wählen natürlich so, wie es sich Ankara und der türkische Premier Tayyip Erdogan vorstellen - oder das ist zumindest die Annahme.

In der zyprischen Realität ist es doch noch ein bisschen anders, deshalb gibt es jetzt auch vorgezogene Wahlen. Die Regierung des Erdogan-Liebling Irsen Küçük ist Anfang Juni im Parlament gestürzt worden. Das hat der türkische Premier gerade noch gebraucht: Auf dem Taksim-Platz in Istanbul wurde er zur selben Zeit von Zehntausenden von Türken herausgefordert, die gegen seinen autoritären Regierungsstil revoltierten. Acht Abgeordnete von Küçüks Partei der Nationalen Einheit UBP (Ulusal Birlik Partisi) scherten aus, unterschrieben den Antrag für die Vertrauensabstimmung im kleinen Parlament von Lefkoşa und brachten den "Premier" im Inselnorden dann am 5. Juni mit 27 gegen 21 Stimmen zu Fall.

Seither führt eine Koalition der früheren Oppositionsparteien die Regierungsgeschäfte und an ihrer Spitze erstmals eine Frau: Sibel Siber, 53, Medizinerin und erst seit 2009 im Parlament, kommt von der Republikanischen Türkischen Partei CTP - dem Äquivalent der sozialdemokratisch-nationalen Oppositionspartei CHP in der Türkei. Regierungschefin Siber geht auch als Spitzenkandidatin in die Wahl am Sonntag. Eingefädelt wurde alles das vom Präsidenten im türkischen Norden: Dervis Eroglu kann nicht mit Erdogan. Weil der türkische Premier Eroglus Wahl im Jahr 2010 nicht verhindern konnte, baute er Irsen Küçük als seinen Mann auf Zypern auf. Oder vielmehr: Die Filiale des türkischen Geheimdienstes MIT in Lefkoşa erledigte das, so heißt es im Norden.

Wer zahlt, schafft an, und Ankara zahlt das Allermeiste im türkischen Norden von Zypern: Pensionen, Gehälter, Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur. Seit der Invasion der türkischen Armee 1974 ist die Insel bekanntlich geteilt; das faktische Embargo der EU gegenüber dem Norden hat die Abhängigkeit der türkischen Zyprer von Ankara über die Jahre nur vertieft. Die Politik der gezielten Einwanderung verändert zudem Gesellschaft und Straßenbild im türkischen Inselteil. Um Politik und Programm geht es bei diesen Wahlen deshalb auch nicht, so versichern Beobachter. Es ist vielmehr ein Stück Machtkampf zwischen Inseltürken, die auf mehr Autonomie von Ankara pochen, und Politikern wie Irsen Küçük, die ihr Heil in der engen Anlehnung an die Regierung auf dem Festland sehen.

So unverhohlen waren die Empfehlungen türkischer Regierungsmitglieder wie Energieminister Taner Yildiz und Vizepremier Besir Atalay an die Zyprer für ihren Irsen Küçük, dass der Unmut in der kleinen Politikwelt von Lefkoşa nur immer größer wurde. Ein innerparteilicher Rivale tauchte im vergangenen Jahr auf - der damalige Gesundheitsminister Ahmet Kaşif - und verlor beim Parteitag der UBP im Oktober die Wahl zum Vorsitzenden unter so zweifelhaften Umständen, dass sich die Querelen bis zum Juni dieses Jahres hinzogen. Kaşif führte die Dissidenten an, die bei der Vertrauensabstimmung gegen Regierungschef Küçük stimmten. Anschließend wechselte er mit den Seinen zur Demokratischen Partei DP.

Die Furcht ist vorbei im türkischen Teil Zyperns, die Meinungsfreiheit hat begonnen, verkündete Kaşif - türkisch-zypriotischen Medien zufolge - beim Wahlparteitag der DP, die sich nun ihrer Neuzugänge wegen Demokratische Partei-Nationale Kräfte nennt.

Von der Meinungsfreiheit hat ein Abgeordneter aus der Dissidentengruppe um Kaşif dann auch gleich Gebrauch gemacht: Ejder Aslanbaba, ein stämmiger Herr mit der langen Haarmähne eines Heavy-Metallers, ging ans Rednerpult im Parlament und wedelte mit einem Packen Dollar, kaum war die Übergangsregierung von Sibel Siber im Amt bestätigt. Man habe versucht, ihn zu bestechen, sagte Aslanbaba. 7700 Dollar habe er von seinem Parteifreund Kaşif bekommen, damit er seinen Mund halte und für die neue Regierung stimme. Aslanbaba wurde nämlich nicht mehr als Kandidat für die Wahl am Sonntag aufgestellt, obwohl man ihm das so versprochen hatte. Auf den Schock hin ist er erst einmal an den Strand gefahren und hat - eigener Aussage zufolge - von den 7700 Dollar nur ein ganz klein wenig genommen und sich Whiskey, Cola und einen Snack gekauft. Ahmet Kaşif sagt, er habe das Geld verliehen, Aslanbaba habe Schulden. Möglich, der türkische Geheimdienst hat an der Sache noch etwas nachgedreht; möglich auch, die Wähler im Norden von Zypern nehmen Kaşif & Co. die ganze Geschichte vom großen Freiheitsschlag gegen die Bevormundung durch Ankara nicht ab.

  • Türkische Soldaten bei einer Parade anlässlich des 39. Jahrestages der Okkupation.
    foto: ap/karadjias

    Türkische Soldaten bei einer Parade anlässlich des 39. Jahrestages der Okkupation.

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