Tierschützerprozess II: Nachdenken erlaubt

27. Juli 2013, 18:50
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Gleiches Recht für alle: Der erneuerte Vorwurf der Nötigung gegen fünf AktivistInnen weist auf einen wunden Punkt.

Die Neuauflage des Tierschützerprozesses wirft ihre Schatten voraus. An die 2000 Menschen haben sich bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die auch diesmal die Anklage vertreten wird, wegen Nötigung selbst angezeigt. Denn es ist der Nötigungsvorwurf, der gegen die nunmehr fünf wegen mehrere Delikte Beschuldigten erneut erhoben wird, welcher bei TierschutzaktivistInnen und Rechtsexpertinnen derzeit für die größten Diskussionen und die größte Aufregung sorgt.

Die OrganisatorInnen der Selbstanzeigeaktion vom Verein gegen Tierfabriken fürchten, dass der Nötigungsparagraf, so es zu einer Verurteilung kommt, zum Knebel für politische Aktionen werden könnte. Nach dem rechtskräftigen Freispruch von dem im ersten Verfahren erhobenen Vorwurf, die angeklagten Tierschützer würden eine kriminelle Organisation laut Paragraf 278a darstellen, werde jetzt versucht, eine andere Bestimmung aus dem Strafgesetz zum Mundtotmachen heranzuziehen, weit über den Tierschutz hinaus.

Entsprechend heftig war die Reaktion auf einen Artikel im Standard, in dem u.a. eine andere Sichtweise referiert wurde - jene des Generalsekretärs vom Amnesty in Österreich, Heinz Patzelt - sowie auf einen Kommentar der Blogautorin dazu. Hier komme eine positive Einstellung, ja Befürwortung von Tierschützerprozess Nummer zwei zutage, hieß es in einer Reihe wütender Mails. Die Argumentation des Oberlandesgerichts, das den Anstoß für die Neuverhandlung gegeben hat, werde im Standard als stichhaltig und richtig vorausgesetzt.

Prozess als Zumutung

Dazu ist – erstens – zu sagen, dass es für die fünf TierschützerInnen, deren materielle Existenzen bereits durch Prozess Nummer eins ruiniert wurden, eine Zumutung ist, wenn sie jetzt erneut als Beschuldigte ins Landesgericht Wiener Neustadt pilgern müssen. Schon der erste Prozess war im Grunde eine Bestrafung, dem noch dazu Untersuchungshaft und jahrelange Ermittlungen mit massiven Eingriffen ins Privatleben durch Lauschangriffe vorangingen.

Aber es spricht – zweitens - nicht unbedingt für politische Durchdachtheit, wenn andere Meinungen reflexartig bekämpft werden: In abweichenden Ansichten könnte nämlich durchaus ein Körnchen Wahrheit stecken. Im vorliegenden Fall vielleicht in Gestalt der Einschätzung, dass die Argumentation des Oberlandesgerichts, was den Vorwurf der Nötigung betrifft, einen wunden Punkt der heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung trifft: Weil die Freiheit des Wirtschaftens nach derzeitigem Stand der Dinge das Wirtschaften mit ethischen, ökologischen oder auch  menschenrechtlich problematischen Produkten mit einschließt; solange es nicht durch Gesetze oder andere Regelungen beschränkt ist. Dass diese Freiheit daher von den gleichen Rechtsnormen beschützt wird wie die Freiheit aller. Geplanter Missbrauch des Strafrechts gegen politische Aktivitäten muss das keineswegs im Spiel sein.

Die AktivistInnen hatten auf Bekleidungsfirmen Druck auszuüben versucht, um diese dazu zu bewegen, auf den Verkauf von Produkten mit Tierpelz zu verzichten. Das forderten sie in Mails und Telefonaten, in einer Rede als Kleinaktionärin bei der Aktionärsversammlung und durch das Umringen des Pkw's einer Modehaus-Pressesprecherin (der anschließend ein Flugblatt in die Hand gedrückt wurde): Werde weiter Pelz verkauft, so werde es Kampagnen geben, etwa in Form täglicher Infotische über die Pelztierhaltung vor den Filialen. Dem Geschäftsgang werde das keineswegs förderlich sein.

Gefährliche Drohungen

Damit sei das Tatbild der gefährlichen Drohung und somit der Nötigung erfüllt, heißt es im  Urteil des Oberlandesgerichts. Denn als gefährliche Drohung und somit Nötigung sei jede Ankündigung eines herbeigeführten Übels zu werten, so der/die Bedrohte eine geforderte Handlung nicht setze; für den Fall, dass die Ankündigung geeignet sei, Besorgnis hervorzurufen - was das Inaussichtstellen von Umsatzeinbußen durchaus tue.

Besagte Tatbestandsmerkmale sind auf eine ausgeuferte Wirtshausschlägerei ebenso anwendbar wie für direkte Auseinandersetzungen mit einem Wirtschaftsunternehmen. Amnesty-Mann Patzelt findet das nicht ablehnenswert: „Auch NGOs agieren nicht im freien Rechtsraum und müssen den rechtlichen Rahmen beachten oder eben das  Risiko gerichtlicher Verfolgung bei der Zielerreichung in Kauf nehmen", schreibt er.

Wer also einen Totalausstieg aus dem „derzeit gesetzlich erlaubten" Pelztierhandel fordere, müsse von  Parlament und der Regierung eine Änderung der Gesetze verlangen. Zu diesem Zweck zu demonstrieren und Kampagnen zu veranstalten sei legitim. Wer aber von Unternehmen direkt die Einstellung von rechtlich erlaubten Aktivitäten fordere und ausdrücklich mehrfach mit wirtschaftlichem Schaden drohe (was im Fall der fünf Beschuldigten keineswegs behauptet werden soll) , müsse sich klar sein, dass er/sie dabei teils erhebliche und sogar strafrechtliche Risiken eingehe, meint Patzelt. Und er findet es gerade deshalb richtig und wichtig, den Nötigungsparagraf einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und zu novellieren, wie es Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser fordert. (Irene Brickner, derStandard.at, 27.7.2013)

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