Netanyahu: Freilassung von Palästinensern "zum Wohle Israels"

Überwiegend Gefangene mit lebenslangen Haftstrafen - Friedensgespräche werden am Dienstag wiederaufgenommen

Jerusalem/Ramallah - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die geplante Freilassung palästinensischer Häftlinge als schweren aber notwendigen Schritt für Friedensgespräche bezeichnet. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte die Freilassung zu einer Bedingung für die ab Dienstag geplante Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Israel gemacht.

Es sei eine "extrem schwierige und unpopuläre Maßnahme", die er als Regierungschef jedoch "zum Wohle Israels" habe treffen müssen, zitierten Medien aus einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung des Ministerpräsidenten.

Mehr als zwanzig Jahre im Gefängnis

Gerade für die Angehörigen der von den Häftlingen getöteten Israelis sei die Haftentlassung der Täter besonders schmerzhaft und widerspreche auch dem Gerechtigkeitsgefühl. Aber die Täter gingen auch nicht straffrei aus, fügte Netanyahu hinzu: "Die Mehrheit der Häftlinge ist mehr als 20 Jahre im Gefängnis gesessen."

In den kommenden neun Monaten werde sich zeigen, ob die Palästinenser tatsächlich daran interessiert seien, den Konflikt mit Israel zu beenden. "Ein Ende des Konflikts wird aber nur möglich sein, wenn die Sicherheit der Israelis und unsere grundlegenden Interessen gewahrt bleiben", warnte Netanyahu.

Radio Israel hatte zuvor berichtet, bei den bis zu 104 Freizulassenden handle es sich überwiegend um Häftlinge, die wegen Gewalttaten gegen Israelis schon vor den Oslo-Verträgen von 1993 zu lebenslangen Strafen verurteilt worden seien. Die formelle Entscheidung solle bei einer Kabinettssitzung am Sonntag fallen.

Abbas bestätigte in Ramallah, Unterhändler beider Seiten würden erstmals an diesem Dienstag in Washington zusammentreffen. Zugleich erklärte er, der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, werde die Verhandlungen als US-Vermittler begleiten.

Das Thema der Häftlingsfreilassung ist in beiden Lagern mit großen Emotionen verbunden: Für Israel handelt es sich um Terroristen, für die Palästinenser um Freiheitskämpfer. (APA, 27.7.2013)

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