Deutschlandweite Kundgebungen gegen Prism

27. Juli 2013, 16:51
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Demonstranten fordern Recht auf Privatsphäre

In mehr als 30 deutschen Städten sind am Samstag zahlreiche Bürger im Protest gegen willkürliche und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste auf die Straße gegangen. In Frankfurt am Main versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Nachmittag etwa 700 Menschen in der Innenstadt zu einer Kundgebung gegen Spähprogramme wie "Prism" und "Tempora", mit denen der US- und der britische Geheimdienst großflächig Internetkommunikation auch deutscher Bürger abgegriffen haben sollen. In Berlin schlossen sich nach einer Polizeisprecherin etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an, in Hamburg demonstrierten laut Polizei etwa 500 Menschen.

Bundesweit 10.000 Demonstranten

Zu den Demonstrationen hatten das globale Bündnis "#StopWatchingUs", die Piratenpartei, die Grünen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Die Grünen schätzten die Zahl der Teilnehmer der bundesweiten Kundgebungen am Samstag auf insgesamt mehr als 10.000. Neben einem Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre forderten die Demonstranten auch Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz der Internet-Spionageprogramme enthüllt hatte. Snowden sitzt derzeit auf dem Flughafen in Moskau fest; die US-Regierung fordert von Russland seine Auslieferung.

"Schränkt Freiheit ein"

"Die Menschen haben die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt", erklärte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz aus Anlass der Proteste. "Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit." (APA, 27.07.2013)

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    In Deutschland gab es Demos gegen Prism.

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