Proteste in Bulgarien: "Öffentliche Meinung wurde unterschätzt"

Interview27. Juli 2013, 12:40
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Vizepremier Sinaida Slatanowa über die Ursachen der Protestwelle, geplante Reformen und Kritik aus dem Ausland

Die bulgarische Justizministerin und Vizeregierungschefin Sinaida Slatanowa kommt im Interview mit Markus Bernath in Sofia zurück auf die Peewski-Affäre und die Straßenproteste. Die Bulgaren wollen mehr soziale Gerechtigkeit, ist ihre Lesart der Dauerdemonstrationen in der bulgarischen Hauptstadt.

Standard: Die so genannte Peewski-Affäre hat die Straßenproteste in Sofia ausgelöst, die nun seit sechs Wochen andauern. Wie war es überhaupt möglich, dass die regierende Mehrheit im bulgarischen Parlament einen umstrittenen Abgeordneten zum Geheimdienstchef wählt, der angeblich nicht die Fähigkeiten für einen solchen Job hat und der zudem erheblichen Einfluss auf den Medienmarkt des Landes hat?

Slatanowa: Ich erlaube mir nicht, ein Mitglied des Parlaments zu beurteilen, das vom bulgarischen Volk gewählt worden ist. Aber es ist richtig, es war ein politischer Fehler des Parlaments. Die öffentliche Meinung ist unterschätzt worden, die Entscheidung jedoch wurde äußerst schnell am nächsten Tag korrigiert, als Herr Peewski selbst von diesem Posten zurücktrat. Lassen Sie uns die Regierung nicht wegen einer einzelnen Ernennung verurteilen. In diesen Tagen gab es zum ersten Mal überhaupt eine öffentliche Anhörung im Parlament für den neuen Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde. Ich bin der Ansicht, der Fall ist damit erledigt.

Standard: Aber was heißt das alles? Im siebten Jahr des EU-Monitoring des Justizbereichs in Bulgarien und der Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminaliät gibt es immer noch kein Standardverfahren für die transparente Besetzung von strategischen Posten im Staat.

Slatanowa: Sie schneiden ein weites und schmerzliches Kapitel an. In Bulgarien sind in den vergangenen 25 Jahren sehr viele Reformen unternommen worden - in allen Bereichen des Landes, vor allem in der Wirtschaft. Leider ist das bei den Gesetzeshütern und im Justizbereich nicht in dem erforderlichen Maße geschehen. Meine Aufgabe ist es, diese Reformen im Justizbereich abzuschließen. Der Rat der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten ist außerordentlich hilfreich für uns, aber es ist richtig: Sie sind von den verschiedenen Regierungen vielleicht nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden. Die Menschen, die auf den Straßen in Sofia protestieren, kommen zu demselben Befund: es gibt einen Mangel an Gerechtigkeit in der Gesellschaft, an Solidarität, an normalen Verhältnissen zwischen den Institutionen. Die Bulgaren wollen mehr Reformen. Sie sehen die höchsten europäischen Standards - sie reisen viel, sie arbeiten in der EU, ihre Kinder studieren in den Mitgliedsstaaten.

Standard: Nennen Sie einige dieser Justizreformen, die Sie abschließen möchten. Was soll zum Beispiel mit dem Wahlmodus für den Obersten Justizrat passieren?

Slatanowa: Es gibt eine Reihe von Ansichten, wie die Richter des Obersten Justizrats gewählt werden sollen, und ob dieses Gremium permanent sein soll oder nicht. Im Lauf der Jahre haben wir fast alle Optionen ausprobiert. Wir hatten die vollständige Wahl des Rats durch die Richter und Staatsanwälte in den frühen 1990er-Jahren, und es hat den ganzen Justizbereich nur in sich so abgeschlossen gemacht, dass er undurchsichtig für die Gesellschaft wurde. Die Amtsträger, mit denen ich spreche, sind nicht dafür. Das Problem ist nicht, dass das Parlament nun einen Teil des Obersten Justizrats wählt. Es wird ein Problem, wenn der Prozess selbst intransparent ist. Aber wenn man das Profil eines Kandidaten kennt und weiß, wer im Parlament welchen Kandidaten unterstützt und warum, dann gibt es weder für die Gesellschaft noch für die Justiz Schwierigkeiten. Leider ist die Unabhängigkeit der Justiz in den vergangenen vier Jahren  durch die Regierung in Frage gestellt worden. Jeder hier weiß das. Mein Ehrgeiz ist es, diese Dinge während meiner Amtszeit nicht geschehen zu lassen.

Standard: Würde eine Reform des Wahlgesetzes helfen, die Proteste auf der Straße zu beruhigen?

Slatanowa: Das Wahlgesetz ist in Bulgarien traditionell allein Aufgabe des Parlaments, nicht der Exekutive. Die Mitglieder des Parlaments sind sicher überzeugt, dass einige Verbesserungen nötig sind, um das Wahlverfahren transparenter zu machen. Aber der Punkt ist: Die Protestierenden fordern Fairness und Gerechtigkeit, und das nicht nur im Justizbereich. Sie wollen soziale Gerechtigkeit, denn Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Diese Proteste begannen im Jänner dieses Jahres, nicht jetzt. Ich bin enttäuscht, dass viele der Politiker hier die Lösung in sofortigen Neuwahlen sehen. Für mich heißt das nur, sie haben keine andere Antwort auf die Probleme der Bürger.

Standard: Aber kann diese Regierung, die unter Druck steht durch die Proteste und die im Parlament lange durch die größte Oppositionspartei boykottiert wurde, überhaupt irgendwelche Maßnahmen ergreifen, vor allem, was die soziale Gerechtigkeit angeht?

Slatanowa: Sie kann durchaus. Die ersten Maßnahmen dieser Regierung betrafen die am meisten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft - mit finanziellen Unterstützungen von Familien, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können, mit Verbesserungen der Zuwendungen für junge Familien und für Mütter, mit einer Reihe anderer kleinerer sozialer Maßnahmen, die nicht stark auf das Budget durchschlagen, aber sehr wichtig sind, um die Armut zu stoppen.

Standard: Die Botschafter Frankreichs und Deutschland in Sofia gingen - eher ungewöhnlich - gemeinsam mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit und prangerten das "oligarchische Modell" in Bulgarien an. Was haben Sie davon gehalten?

Slatanowa: Wenn man von einem "Modell" spricht, dann spricht man nicht über etwas, das letzte Woche oder im letzten Monat passiert ist. Es ist höchste Zeit, dieses Modell zu zerstören. Die Bürger werden seine Existenz nicht mehr zulassen. Das ist eine sehr wichtige Lehre dieser Proteste für alle politische Parteien im Land. (Markus Bernath, derStandard.at, 27.7.2013)

Sinaida Slatanowa (40) war die Vertreterin der EU-Kommission in Sofia von 2008 bis 2013. Sie ist parteilos und seit Ende Mai bulgarische Justizministerin und stellvertretende Regierungschefin.

  • Justizministerin und Vizeregierungschefin Sinaida Slatanowa ist gegen Neuwahlen in Bulgarien. 
    foto: bulgarisches justizministerium

    Justizministerin und Vizeregierungschefin Sinaida Slatanowa ist gegen Neuwahlen in Bulgarien. 

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