China und EU einigen sich im Solarstreit

27. Juli 2013, 12:18
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Künftig sollen beim Import Mindestpreise gelten - EU-Hersteller kritisch: China wird den Markt wie bisher dominieren

Peking/Brüssel - Im Handelsstreit um chinesische Solarmodule haben die Europäische Union und China eine Einigung erzielt. Die EU-Kommission habe sich mit Peking nach wochenlangen Verhandlungen auf Mindestpreise beim Import chinesischer Solarmodule geeinigt, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag in Brüssel. Er sprach von einer "freundschaftlichen Lösung", die zu einem "neuen Gleichgewicht" auf dem europäischen Markt der Solarmodule führen werde. Durch die Mindestpreise würden die Schäden beseitigt, die der europäischen Solarindustrie durch die "Dumping-Praxis" zugefügt worden seien.

EU spricht von Dumping

Mit der Einigung konnte eine weitere Eskalation des Handelsstreits vermieden werden. Der Fall ist wegen des hohen Marktwertes der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr beispiellos. Die EU wirft chinesischen Solarherstellern Dumping vor. Durch staatliche Unterstützung in China könnten sie ihre Produkte unter Herstellungswert in der EU verkaufen, lautet der Vorwurf.

Mindestpreis von 56 Cent pro Watt

Wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag in Brüssel schriftlich mitteilte, einigten sich die beiden Seiten nun auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU. Auch eine Mengenbegrenzung soll es geben. De Gucht sprach von einer "freundschaftlichen Lösung". Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpaneelen in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.

Chinesische Firmen, die sich auf diese Bedingungen einlassen, müssen keine Strafzölle befürchten. Für alle anderen gelten ab dem 6. August Strafzölle in einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent, wie De Gucht am 6. Juni erklärt hatte. Etwa 90 Firmen dürften sich laut EU-Kommission beteiligen, das entspreche 60 Prozent der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.

Arbeitsplätze in Europa in Gefahr

Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China seien 25.000 Arbeitsplätze in der kriselnden europäischen Solarbranche in akuter Gefahr, hatte die EU-Kommission die Strafzölle begründet. Als die EU Anfang Juni dann vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent verhängte, verschärfte auch Peking prompt die Gangart.

"Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist", erklärte De Gucht nun. Der Kompromiss werde "zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen und zu einem stabilen Preisniveau". Die EU-Kommission kündigte für diesen Montag eine Pressekonferenz des Kommissars an. In den nächsten zehn Tagen will die Brüsseler Behörde den Kompromiss offiziell beschließen, nach Beratungen mit den EU-Staaten.

Kritik von EU-Herstellern

Die EU-Hersteller-Initiative Pro Sun, die das Dumpingverfahren angestoßen hatte, kündigte umgehend Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an: "Eine Einigung auf dem Level der heutigen Dumpingpreise verstößt gegen EU-Recht", sagte Pro-Sun-Präsident Milan Nitzschke. Ein fairer Handel werde so nicht möglich. Der europäische Solarmarkt wird dieses Jahr auf um die zehn Gigawatt geschätzt. Sollte China sieben Gigawatt liefern können, würden die chinesischen Hersteller den Markt wie bisher dominieren. (APA, 27.7.2013)

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