Widersprüche in Bankchefs Haynes Aussagen

26. Juli 2013, 18:26
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Nicht in allen Details sattelfest zeigte sich Bawag-Chef Byron Haynes bei seiner Einvernahme in der Causa Linz gegen die Bank

Wien - Die rund 70 Plätze im Saal 708 haben sich im Handelsgericht Wien am Freitag schnell gefüllt. Am Programm standen die ersten Zeugenbefragungen in der Causa Swapverfahren Linz gegen Bawag. Als Zeugen waren Bawag-Chef Byron Haynes und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch geladen.

Richter Andreas Pablik wollte der Frage nachgehen, ob das Geschäft überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist. Linz hält den Swap-Vertrag mittlerweile für unwirksam, weil der damalige Finanzdirektor Werner Penn den Deal abgeschlossen haben soll, ohne die zuständigen Gremien zu informieren. Im Gemeinderat habe es einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" gegeben, komplexe Zinswetten würden damit nicht gedeckt, heißt es.

Leicht machten es die involvierten Rechtsanwälte dem Richter nicht - sie glitten regelmäßig in Detailfragen zu Berechnungsformeln oder Ausstiegsbedingungen ab - und mussten ebenso regelmäßig von Pablik zum Thema zurückgeführt werden.

Die Einvernahme von Haynes zog sich daher auch über knapp drei Stunden. Er gab zu Protokoll, dass er im September 2009 (als er erst Chef der Bawag wurde) mit dem Linz-Geschäft konfrontiert wurde. Damals hätte die Finanzkrise begonnen, es habe sich gezeigt, dass der Swap negativ verlaufe, und Linz habe auf die von der Bawag vorgeschlagenen Restrukturierungen nicht reagiert.

In Widersprüche verwickelte sich Haynes bei der Frage, welche Informationen die Bank zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bezüglich der internen Willensbekundung von Linz hatte. "Soweit ich weiß, hatten wir den Beschluss des Gemeinderates und stützten uns darauf", sagte Haynes. Daraufhin der Richter: "Warum hat die Bawag diesen Beschluss mehrmals angefordert, wenn man ihn schon hatte?" Haynes: "Ob dieser von Anfang an da war, weiß ich nicht." Offen blieb dann die Frage, ob es am Dokument in der Bank keinen Eingangsstempel mit Datum gab.

Linz als drittgrößte Stadt Österreichs habe mit seiner großen Finanzabteilung innerhalb der Bawag als "professioneller Kunde" gegolten, sagte Haynes. Auf die Fragen zur Risikobewertung dieses Swaps machte Haynes keine Angaben. "Der Swap ist ein Standardprodukt, das es damals am Markt gab. Hinter dem Swap steht eine einfache Formel. Im Zuge der Finanzkrise seien Produkte dann anders beleuchtet und eingestuft worden, weil auch die von den Aufsichtsbehörden vorgegebenen Kriterien verschärft wurden.

Ob es richtig sei, dass der Linzer Swap ein drei- bis viermal höheres Risiko habe als das gesamte Bankbuch, wollte Lukas Aigner von der Sozietät Kraft & Winternitz (vertritt Linz) wissen. Dazu machte Haynes keine Angaben.

In der Sache wird um den "Swap 4175" gestritten, den die Stadt Linz mit der Bawag im Februar 2007 zur Absicherung einer Franken-Anleihe abgeschlossen hat. Im Oktober 2011 stellte Linz die Zahlungen ein, nachdem das Geschäft in die Verlustzone geraten war. Die Bawag stellt der Stadt Linz einen Streitwert von mehr als 460 Mio. Euro in Rechnung.

Die Befragung von Bürgermeister Dobusch hat Richter Pablik auf den 19. August verschoben. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, 27.7.2013)

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