Kärnten muss eisern sparen

26. Juli 2013, 17:33
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Landesaufgaben sollen bis zu 25 Prozent gekürzt werden

Klagenfurt - "Kärnten muss sparen - und das eisern." So lautet das Resümee von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nach der zweitägigen Budgetklausur, zu der sich die rot-schwarz-grünen Koalitionäre zurückgezogen hatten.

Die konkreten Ergebnisse blieb man zwar schuldig, doch der Weg und das Ziel für die laufende und die nächste Legislaturperiode wurden klar vorgegeben. So werden beim Budget 2014 quer durch alle Ressorts Ausgabenkürzungen von zehn Prozent angedacht, für den Rest der Legislaturperiode sollen 25 Prozent eingespart werden. Konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt. Die sollen entsprechend dem steirischen Modell, das nun auch Kärnten für seine Budgetkonsolidierung übernehmen will, erst die zuständigen Beamten und externe Experten vorschlagen.

Die Politik will diese Vorschläge dann auf ihre (politische) Verträglichkeit hin prüfen. "Manches wird wehtun. Es ist aber notwendig, damit dieses Land und seine Jugend wieder eine Zukunft hat", so Kaiser.

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) will dem Land allerdings keine "Crash-Diät" verordnen, sondern eine nachhaltige Strukturreform. Das Förderwesen soll primär auf seine Beschäftigungseffekte überprüft werden. Der Armut und der Abwanderung, die in Kärnten schon erschreckende Ausmaße annehmen, soll gegengesteuert werden.

Schaunig formulierte auch den wichtigsten Eckpunkt des Sparprogramms: Bis 2015 muss das Nulldefizit stehen. Danach müssen die Schulden abgeschmolzen werden. Das war eine Forderung der ÖVP gewesen. Leicht wird das nicht, denn Kärnten muss noch Tilgungen in der Höhe von 167 Millionen Euro von der Vorgängerregierung ins Budget 2014 übernehmen. Zudem brechen durch die massive Abwanderung rund 100 Millionen Euro an Ertragsanteilen des Bundes weg. (red, DER STANDARD, 27.7.2013)

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    Kärnten muss sparen, das gab Landeshauptmann Peter Kaiser nach der zweitägigen Budgetklausur bekannt.

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