"Party für die Eltern, wir müssen aufräumen"

Kommentar der anderen26. Juli 2013, 18:28
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Gegen die "Rentnerdemokratie": Die "Generation Sherpa" wehrt sich gegen Zukunftsraub im großen Stil

Ich bin vor kurzem 40 geworden, also noch ein Teil jener Generation, die ein gemeinsames Problem hat: Das mit den Pensionen wird sich für uns nicht ausgehen. Wir zahlen in ein System ein, von dem wir mit Sicherheit nur sehr wenig haben werden. Wenig diplomatisch veranlagte Menschen nennen das "Pensionslüge".

Karl Blecha, Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, meinte dieser Tage, das Gerücht eines Systemzusammenbruchs sei wie das "Ungeheuer von Loch Ness" . Es tauche immer wieder auf, habe aber keine faktische Grundlage. Faktum ist jedoch, dass die Pensionen nur deswegen "sicher" sind, weil wir aktuell zehn Milliarden Euro pro Jahr aus Steuermitteln zuschießen. Zusätzlich gehen weitere acht Milliarden aus dem Steuertopf in die Beamtenpensionen. Tendenz steigend. Ein Drittel unseres Jahresbudgets ist mit 1. Jänner für Zinsdienst und Pensionszahlungen reserviert. Dieser Anteil steigt bis 2025 auf rund 40 Prozent.

Doch die heimische Politik beschwichtigt: "Alles gut im Griff!" Deutschland ist selbstkritischer: "Die Politik der Gegenwart lädt riesige Schuldenberge auf die Schultern unserer Kinder und Enkel. Selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wird das Staatsdefizit weiter erhöht statt abgebaut und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen dramatisch beschnitten." So formuliert es die deutsche Initiative "Das Generationen-Manifest", die derzeit Fragen von Verantwortung und Nachhaltigkeit behandelt und regen Zulauf verzeichnet.

Während die Schweiz selbst in den Jahren der Krise Budgetüberschüsse erzielt hat und traditionsreiche Sozialstaaten wie Schweden ausgeglichene Haushaltsabschlüsse erreichen, haben österreichische Bundesregierungen dies über ein halbes Jahrhundert kein einziges Mal geschafft. Und sie finden das normal.

Die Staatsschuldenquote hat sich allein in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel erhöht. Jeder junge Mensch in Österreich startet sein Leben mit einem Schuldrucksack von mehr als 30.000 Euro. Rund acht Milliarden zahlen wir jährlich an Zinsen, während wir für alle österreichischen Hochschulen nur 3,6 Milliarden pro Jahr ausgeben. Zukunftsorientierung schaut anders aus.

Schwerer Schuldenrucksack

Unsere Kinder sind die "Generation Sherpa". Eine Generation, die mit einem riesigen Schuldenrucksack auf die Reise geschickt wird. Jedes Jahr werden weitere Steine in den Rucksack hineingelegt, während gleichzeitig die Abgaben und Steuern steigen. Wie soll sich das ausgehen für die jungen Menschen in diesem Land?

"Ich fühle mich manchmal, als ob unsere Eltern eine Party gefeiert hätten, und wir müssten nun aufräumen und zahlen", bringt es Katharina Nocun, Geschäftsführerin der deutschen Piraten, auf den Punkt. Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog sagte 2010 im Standard: "Ich habe den Begriff Rentnerdemokratie geprägt. Wenn ich junge Abgeordnete im Bundestag sehe, dann stehen die mit ihrer Klientel mit dem Rücken zur Wand. Es müsste einen umgekehrten Generationenpakt geben, die Alten müssen versprechen, die Jungen nicht zu sehr auszunehmen."

Ja, es ist Zeit, den Generationenvertrag neu zu verhandeln - so es ihn denn jemals gab. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Frage gestellt: Was können die Jungen für die Alten tun? Wir müssen uns heute fragen: Was können die Alten für die Jungen tun?

Den Herren Blecha und Khol sei gesagt: Erhöhungen von Pensionen über 2500 Euro wäre jedenfalls keine faire Antwort. Und auf Pensionen über 5000 Euro sollten wir Abschläge einführen. Den Herren Spindelegger und Faymann ist auszurichten: Wer bei der Anhebung des Pensionsalters für Frauen bis 2024 wartet, der handelt grob fahrlässig. Es ist Zukunftsraub im großen Stil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Doch lieber die nächste Generation schlagen als ein paar Stimmen verlieren.

Die Jungen haben es bisher nicht verstanden, sich zu wehren. Doch der Tag wird kommen. Entweder demnächst - über politisches Umdenken und Umlenken. Oder am Ende der Party steht ein Generationenkonflikt, der sich gewaschen hat. (Matthias Strolz, DER STANDARD, 27.7.2013)

Matthias Strolz ist Parteichef und Spitzenkandidat der Neos für die Nationalratswahl.

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