"Sanktionen" Israels gegen EU

26. Juli 2013, 18:32
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Nach umstrittener Richtlinie beschränkte Kooperation

Durch "Sanktionen gegen Sanktionen", so eine Fernsehstation, signalisiert Israel jetzt seine Verärgerung über die Antisiedlungspolitik der EU. Mit konkreten Maßnahmen wird Medien zufolge darauf abgezielt, die Arbeit von EU-Vertretern im Westjordanland zu erschweren. Ausgelöst wurde die Minikrise vergangene Woche dadurch, dass neue EU-Richtlinien zu Förderungsverträgen mit israelischen Partnern zwischen Einrichtungen in Israel selbst und solchen im Westjordanland, in Ostjerusalem oder im Golan-Gebiet unterscheiden. Israelische Politiker, an der Spitze Premier Benjamin Netanjahu, hatten dies als Parteinahme im israelisch-palästinensischen Konflikt und als Eingriff in die Verhandlungen über die Grenzziehung kritisiert.

Verteidigungsminister Moshe Yaalon soll die Militärverwaltung im Westjordanland angewiesen haben, die Kooperation mit der EU herunterzufahren. Demnach werden nun Arbeitstreffen mit EU-Funktionären abgesagt, die israelische Seite beantwortet Telefonanrufe nicht, Transitdokumente, die dem EU-Personal die Bewegung im Westjordanland ermöglichen, werden nicht erneuert. In der vergangenen Woche sollen schon dreimal Ansuchen zur Überweisung von Geldern für EU-Projekte im Westjordanland abgewiesen worden sein. Die EU unterstützt im Westjordanland die Palästinenser etwa durch Polizeitraining oder Projekte im Bereich Wasser, Umwelt oder Sonnenenergie.

Zudem hieß es, dass es EU-Vertretern nun nicht mehr erlaubt werden soll, über Israel in den Gazastreifen zu reisen. Das würde bedeuten, dass EU-Vertreter nur noch über Ägypten dorthin gelangen könnten. Inwieweit der Grenzübertritt über das Terminal bei Rafah zwischen dem Gazastreifen und dem ägyptischen Sinai aber tatsächlich möglich ist, war unklar. Zwischen dem ägyptischen Militärregime und der palästinensischen Hamas, die eine Tochtergruppe der ägyptischen Muslimbrüder ist, gibt es jetzt schwere Spannungen.

"Dringend aufklären"

Die israelischen Maßnahmen sollen nur die EU als Organisation betreffen, mit den einzelnen EU-Ländern will man hingegen bilateral weiterarbeiten wie bisher. Von israelischer Seite gab es keine offizielle Bestätigung der "Sanktionen". Aus Brüssel hieß es, die EU-Kommission würde dringend Aufklärung zu den Meldungen verlangen. Die Kontroverse könnte aber noch zusätzlichen Nährstoff bekommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drängt nun auch auf Leitlinien für die Kennzeichnung von israelischen Waren, die im Westjordanland, in Ostjerusalem oder im Golan-Gebiet produziert werden. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 27.7.2013)

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