"Auf die Ärmsten muss man nicht noch einmal hintreten"

Interview26. Juli 2013, 18:38
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Die neue Partei Der Wandel fordert mehr soziale Wärme gegenüber Asylsuchenden und eine flexibel begrenzte Migration

Die Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien allein gelassen, meint Fayad Mulla, Vorsitzender der Kleinpartei Der Wandel. daStandard.at erklärt er, warum Mehrsprachigkeit eine vernachlässigte Ressource ist und an welchen Schrauben in der Einwanderungs- und Asylpolitik noch gedreht werden muss.

daStandard.at: Sie sind mit Ihrer Partei auf Österreich-Tour, um Unterstützungserklärungen zu sammeln. Welchen Eindruck haben Sie - sind die Menschen zufrieden mit der derzeitigen Politik?

Mulla: Zufrieden hat niemand gewirkt. Dass alles super ist, hört man nie. Sehr viele Leute schimpfen auf die Parteien, werfen alles in einen Topf und glauben, dass wir auch "nur zum Trog" wollen. Kaum jemand fühlt sich wirklich vertreten. Auf der anderen Seite gibt es die Erkenntnis, dass sich etwas verändern muss. Viele hoffen einfach, dass irgendetwas passiert, und sei es der große Crash. Wir haben auch den Eindruck gewonnen, dass Migrantinnen und Migranten viel offener und bereiter sind, etwas Neues zu unterstützen - im Gegensatz zu einigen Österreicherinnen und Österreichern, die eine Nein-nein-nein-Mentalität besitzen.

daStandard.at: Werden Sie die nötigen Unterstützungserklärungen bekommen?

Mulla: Vermutlich nicht in allen Bundesländern. In Wien schaffen wir es auf jeden Fall. In Kärnten, dem Burgenland, der Steiermark, Oberösterreich und Vorarlberg sieht es auch gut aus. Schwieriger ist es in Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Wir treten aber zum ersten Mal an, haben keine finanziellen Ressourcen. Für die Sommertour haben wir uns alle Urlaub genommen. Dafür ist es ein großer Erfolg.

daStandard.at: Wieso haben Sie sich entschieden, eine Partei zu gründen?

Mulla: Vor allem während der Finanzkrise hat man gesehen, wessen Interessen die Politik unterstützt - jene der Finanzindustrie und der Wirtschaft. Der Mensch ist komplett auf der Strecke geblieben und steht nicht mehr im Vordergrund der Politik. Das war der Punkt, an dem ich gesagt habe, dass ich nicht mehr tatenlos zusehen kann. Im politischen System fehlt der Wandel, der überall in der Gesellschaft passiert.

daStandard.at: Was unterscheidet den Wandel inhaltlich von den Grünen?

Mulla: Unser Fokus liegt auf dem Thema gerechte Verteilung, bei den Grünen laut Eva Glawischnig auf Öko und Antikorruption. Auch sind unsere Forderungen schärfer und provokanter, zum Beispiel beim Mindestlohn. Wir fordern 1.500 Euro, die Grünen weniger. Wir wollen auch die gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, unbedingte Haftstrafen bei Korruption und 100 Prozent Strom aus heimischer erneuerbarer Energie bis 2030.

daStandard.at: Linken Parteien wird oft vorgeworfen, sie seien wirtschaftlich inkompetent.

Mulla: Nur weil man nicht auf der wirtschaftsliberalen Seite steht und nicht der Meinung ist, dass der Markt alles regeln wird, ist man nicht wirtschaftlich inkompetent. Jeder kann von der unsichtbaren Hand des Marktes sprechen und sich dann als wirtschaftlich kompetent bezeichnen. Wirtschaftliche Kompetenz bedeutet aber in unseren Augen, dass man als Staat die nötigen Rahmenbedingungen schafft, damit Wirtschaft nachhaltig, sozialverträglich und ökologisch funktioniert.

daStandard.at: Sie schreiben in Ihrem Programm, dass "Defizite von SchülerInnen mit Migrationshintergrund" ausgeglichen werden müssen, indem man etwa bei der Sprachförderung bereits in der Volksschule ansetzt. Ist das Wort "Defizit" in diesem Fall glücklich gewählt?

Mulla: Es soll natürlich nicht so klingen, als wäre es ein Defizit, Migrantin oder Migrant zu sein; da war die Wortwahl unglücklich, und wir werden das korrigieren. Sondern es geht darum, dass es genügend Sprachförderung gibt, wenn sie gebraucht wird. Mehrsprachigkeit muss aber ebenso als positive Ressource anerkannt werden. Muttersprachlehrkräfte sollen reguläre Lehrkräfte bei der Arbeit unterstützen, und es muss Muttersprachenunterricht geben. Migrantinnen und Migranten bringen ein enormes Potenzial mit, das leider vernachlässigt wird. Wir wollen unsere Programme auch auf Türkisch und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch veröffentlichen. Leider gibt es derzeit niemanden bei uns, der das übersetzen könnte.

daStandard.at: Das heißt, Sie hätten gerne Migrantinnen und Migranten in Ihrer Partei?

Mulla: Natürlich, denn es spiegelt die Gesellschaft wider.

daStandard.at: Welches Zeugnis stellen Sie Österreich in der Asylpolitik aus?

Mulla: Der Diskurs über Asylwerberinnen und -werber konzentriert sich derzeit leider auf deren Darstellung als Schmarotzer, die Österreich ausnutzen. Hier muss klar differenziert werden: Asyl bekommen Menschen, die verfolgt werden, die in ihrem Heimatland aus verschiedenen Gründen nicht leben können. Wir brauchen keine Ablehnung, sondern mehr soziale Wärme. Diese Menschen sind in einer schwierigen Situation, verlassen Familie und Heimatland, werden hier oft mit katastrophalen Bedingungen in Asylheimen "willkommen" geheißen, dürfen nicht einmal arbeiten gehen. Sie leben am untersten Ende der Gesellschaft. Das Bild, das etwa von der FPÖ transportiert wird, ist meiner Meinung nach eine Frechheit. Auf die Ärmsten muss man nicht noch einmal hintreten. Es ist unsere Verpflichtung, diese Menschen zu unterstützen.

daStandard.at: Was stellen Sie sich hier konkret vor?

Mulla: Zum einen muss die Versorgung und Unterbringung massiv verbessert werden, zum anderen müssen Asylverfahren beschleunigt werden. Diese jahrelange Rechtsunsicherheit und die prekären Verhältnisse bringen weder den Asylwerberinnen und -werbern noch der österreichischen Gesellschaft etwas. Es müssen von Anfang Möglichkeiten zur Teilhabe geschaffen werden, denn es geht viel kostbare Zeit verloren.

daStandard.at: In Bezug auf die Migration aus Drittstaaten fordert der Wandel eine "flexibel begrenzte Migration", die sich unter anderem daran orientiert, welche Arbeitskräfte Österreich benötigt. Können Sie das genauer ausführen?

Mulla: In vielen Bereichen brauchen wir natürlich Schlüsselarbeitskräfte. Wir vertreten nicht den Standpunkt des Aufenthaltsrechts für alle. Wir wissen, dass das so nicht funktionieren kann. Wichtig ist vor allem, dass die Menschen von Anfang an über ihre Möglichkeiten in Österreich informiert werden, um keine falschen Vorstellungen davon zu haben.

daStandard.at: Ist die Rot-Weiß-Rot-Card dahingehend zufriedenstellend?

Mulla: Wir sind gegen ein System, das nur auf Zwangsmaßnahmen basiert: Migrantinnen und Migranten bekommen dieser Ansicht nach erst dann etwas, wenn sie vorher dieses und jenes geleistet haben. Vielmehr sollten Anreize geschaffen werden. Und auch Österreicherinnen und Österreicher müssen sich bewegen und in Kontakt treten. Sonst entstehen unbegründete Vorurteile.

daStandard.at: Wie bewerten Sie die Arbeit von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in dieser Hinsicht?

Mulla: Mich hat von Anfang an gestört, dass er diese neue Position deshalb bekommen hat, weil er jung und dynamisch wirkt und bei der Jungen ÖVP aktiv ist. Keine seiner Qualifikationen hätte es gerechtfertigt, dass er überhaupt in diesem Bereich arbeitet, geschweige denn Staatssekretär wird. Im Nachhinein waren viele aber positiv überrascht. Man hat Schlimmeres befürchtet.

daStandard.at: Apropos Befürchtungen - welchen Wahlausgang fürchten Sie denn am meisten?

Mulla: Schwarz-Blau-Stronach oder Schwarz-Grün-Stronach wären meine Horrorvorstellungen. (Jelena Gučanin, daStandard.at, 26.7.2013)

Fayad Mulla (32) ist Vorsitzender der Kleinpartei Der Wandel. Vor seinem Studium der Internationalen Entwicklung hat er beim Österreichischen Komitee für Kurdenhilfe gearbeitet und Hilfsprojekte im Nordirak unterstützt. Danach war er unter anderem bei der Wiener Tafel aktiv, derzeit ist er bei SOS-Kinderdorf für IT-Projektmanagement zuständig. Geboren wurde Mulla, dessen Vater Syrer ist, in Kärnten.

In der Fliegenrunde befragt daStandard.at österreichischen Klein- und Kleinstparteien zu ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2013. Besonderer Schwerpunkt wird auf Migration und Integration gelegt.

  • Fayad Mulla tourt durch Österreich. "Dass alles super ist, hört man nie."
    foto: heikel ben bouzid

    Fayad Mulla tourt durch Österreich. "Dass alles super ist, hört man nie."

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