Funkzentralen erringen Sieg über Taxi-Apps

26. Juli 2013, 14:39
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OGH bestätigt, dass einzelne Fahrzeuge nicht gleichzeitig über verschiedene Anbieter vermittelt werden dürfen

Taxifahrer dürfen ihre Dienste entweder über Smartphone-Apps wie MyTaxi oder über die großen Funkzentralen vermitteln lassen. Eine Vermittlung über mehrere Anbieter ist laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs verboten, wie nun rechtskräftig entschieden wurde.

Taxi-Apps seit einigen Jahren auf dem Markt

Seit einigen Jahren sind Anbieter von Taxi-Apps am österreichischen Markt aktiv. Nutzer können mittels GPS-Funktion Fahrer in der näheren Umgebung direkt anfragen. Apps bieten mittlerweile zwar auch die großen Funkzentralen an, für Taxifahrer ist die direkte Vermittlung über myTaxi allerdings günstiger und den Funkzentralen ein Dorn im Auge.

Die Wiener Full-Service Taxifunkzentralen Taxi 40100 und 31300 haben denen bei ihnen angeschlossenen Taxiunternehmen daher mitgeteilt, dass sie ihre Dienste nicht über mehrere Vermittlungszentralen gleichzeitig anbieten dürfen. Einzelne Lenker seien damals mit Repressalien bedroht und auch gekündigt worden (der WebStandard berichtete).

Exklusivklausel behindert Wettbewerb nicht

2011 hatten die Anbieter von MyTaxi  und Get-a-taxi gegen die Exklusivitätsklausel der Funkzentralen Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht, die ihrerseits Klage beim Kartellgericht einreichte. Das Kartellgericht hatte entschieden, dass die Klausel keine Behinderung des Wettbewerbs darstelle. Das Oberste Gerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil nun bestätigt.

Nur für einzelne Fahrzeuge gültig

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Exklusivitätsklausel nicht für ein gesamtes Unternehmen, sondern nur für einzelne Fahrzeuge gelte. Taxiunternehmer könnten den Vermittlungsanbieter wechseln und mehrere Fahrzeuge auch von unterschiedlichen Zentralen vermitteln lassen. (br, derStandard.at, 26.7.2013)

  • Über Apps wie MyTaxi können Fahrgäste direkt Taxis bestellen.
    foto: mytaxi

    Über Apps wie MyTaxi können Fahrgäste direkt Taxis bestellen.

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