Rechnungshof will Hypos Notverstaatlichung prüfen

26. Juli 2013, 13:05
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Rechnungshof wird auf Antrag der Grünen tätig. Massive Angriffe auf früheren VP-Finanzminister Pröll und Raiffeisen

Wien/Klagenfurt/München - Die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo wird vom Rechnungshof geprüft. Der zeitliche Ablauf steht nach dem entsprechenden Antrag der Grünen zwar in den Sternen, der Rechnungshof bestätigte allerdings, dass die sogenannte "Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß Paragraf 99 Abs. 2 GOG" mit 17 Fragen der Grünen in den Prüfungsplan aufgenommen wurde. 

Auch strafrechtliche Ermittlungen

"Wir kommen dem Verlangen nach", sagte eine Rechnungshofsprecherin. Der stellvertretende Grünen-Chef und Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament, Werner Kogler, hatte das Verlangen seiner Partei davor bei einer Pressekonferenz in Wien verkündet.

Insgesamt wird in der Causa Hypo gegen 100 Personen ermittelt - im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Bank beziehungsweise Vorgängen kurz vor dieser sind zwölf Personen betroffen. Letzteres Verfahren richtet sich gegen ehemalige Organe der Hypo und läuft noch, bestätigte das Justizministerium am Freitag. Konkret geht es um den Kapitalabzug aus der Hypo durch die Bayerische Landesbank im November und Dezember 2009, der laut der Anzeige des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner die Notverstaatlichung Mitte Dezember 2009 erst notwendig gemacht haben soll. 

Petzner vermutet, dass Hypo-Verantwortliche wie der damalige Bankchef Franz Pinkl "im Zusammenspiel mit Organen der Bayerischen Landesbank die Hypo Alpe Adria Bank vorsätzlich und bewusst in den Konkurs getrieben hat, um so die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich zu erpressen".

Pröll im Visier

Durch die RH-Prüfung als "letztes (politisches) Mittel" könne man nun "klarmachen, dass noch Konsequenzen möglich sind", so die Grünen. Dabei zielt die Oppositionspartei ganz klar vor allem auf den Finanzminister zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung, Josef Pröll (ÖVP), ab. "Bayern und die BayernLB hätten die Hypo nie ungeordnet in die Pleite geschickt. Entweder hat die BayernLB einen Dummen gefunden oder Pröll - von Raiffeisen ins Finanzministerium mit fürstlichem Rückkehrrecht verleast - war erpressbar", teilte Kogler hart aus. Ein U-Ausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung bleibe daher ebenso "unvermeidlich".

Auch BZÖ-Politiker Petzner setzt Pröll zu. Er hat eine Sachverhaltsdarstellung wegen Untreueverdachts und den Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen den damaligen Finanzminister eingebracht.

Plausibler E-Mail-Verkehr

Den von Petzner kürzlich veröffentlichten internen E-Mail-Verkehr von Managern der BayernLB mit dem bayerischen Finanzministerium bezeichnete Kogler als "plausibel". Er prophezeit, dass die Hypo bis zum Jahresende eine weitere Milliarde Euro Steuergelder brauchen werde. "700 Millionen sind ja schon zum Halbjahr verbrannt." Eine Bad Bank sei notwendig, alleine um die gesunden Teile der Bank loszuwerden. "Eine Abspaltung ist völlig logisch, das Finanzministerium unterlässt aber zu tun, wovon Experten und auch Bankenvertreter überzeugt sind."

Zum notwendigen künftigen neuen Chef für die Bank ab Mitte August meinte Kogler, er habe "wenig Hoffnung und kein Vertrauen, dass jemand Vorstand wird, der bisher nicht in die Vorgänge involviert war". Auch Hypo-Aufsichtsratschef, Fimbag-Vorstand und Hypo-Taskforce-Leiter Klaus Liebscher kritisierte der Grüne massiv. (APA, 26.7.2013)

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    Licht ins Dunkel bei der Hypo Alpe Adria.

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