NSA-Affäre: Justizministerium schaltete Staatsanwaltschaft ein

26. Juli 2013, 11:35
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Nach Berichten über Vertrag zwischen US-Geheimdienst und HNA - Sachverhalt soll "auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden"

Wien/Washington  - Das Justizministerium hat nach Medienberichten über einen Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Heeresnachrichtenamt (HNA) nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft Wien erteilt worden, dass der Sachverhalt "auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden" solle, sagte Ressortmediensprecherin Dagmar Albegger am Freitag auf Anfrage und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Presse".

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei. Der Berichtsauftrag sei in der vergangenen Woche erteilt worden, sagte Albegger.

Laut der "Presse" stammt die Vereinbarung zur Zusammenarbeit des HNA mit den USA aus der Zeit des Kalten Krieges und sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erneuert worden. Die Zusammenarbeit mit der NSA könnet aber strafbar sein. Wer nämlich in Österreich 'für eine fremde Macht' einen militärischen Nachrichtendienst 'wie immer unterstützt', kann nach § 319 Strafgesetzbuch zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden. Schon der Abgeordnete Peter Pilz hatte am Donnerstag darauf aufmerksam gemacht und eine Anzeige eingebracht.

Klug: Alles auf rechtlicher Basis

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) betonte zuletzt gegenüber dem "Kurier", alles, was das Heeresnachrichtenamt mache, erfolge auf strenger rechtlicher Basis und werde durch einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten und das Parlament kontrolliert. Ob das Verteidigungsministerium Verträge mit der NSA hat, wollte Klug nicht beantworten. "Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten kommentieren wir nicht", sagte der Minister. (APA, 26.7.2013)

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