Israel: EU-Diplomaten werden wie Touristen behandelt

26. Juli 2013, 12:11
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Einreise in den Gazastreifen über Israel nicht mehr möglich - EU-Projekte im Westjordanland sollen eingefroren werden

Israel hat als Reaktion auf den EU-Förderboykott für illegale israelische Siedlungen im Westjordanland mit Gegensanktionen reagiert. "Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat die Armee angewiesen, nicht mehr mit Vertretern der EU im Westjordanland zu kooperieren. Auch dürfen die EU-Diplomaten nicht mehr von Israel aus in den Gazastreifen ein- und ausreisen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag. Außerdem sollen EU-Projekte zugunsten der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten eingefroren werden. Medienberichte dazu wurden vom Verteidigungsministerium bestätigt.

EU-Projekte zur Ausbildung von palästinensischen Polizisten beendet

Unklar ist, welche Folgen der Beschluss für zahlreiche europäische Entwicklungsprojekte in den besetzten Gebieten haben wird. Etwa 60 Prozent des Westjordanlands steht unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung. Deshalb müssen alle Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden. Dazu gehören Brunnen, Kläranlagen und die Einrichtung von Solarplatten für die Stromherstellung für Beduinen bei Hebron. Beendet hat Israel gemäß Yaalons Beschluss auch die Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt zur Ausbildung von Polizisten der Palästinenserbehörde.

Die EU hatte vergangene Woche angekündigt, dass ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel die Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem ausgeschlsosen werden muss. Diese bisher nicht festgeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen zwischen der EU und Israel über Finanzhilfen, Stipendien und andere EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden.

Verteidigungsminister Yaalon hat deshalb laut israelischen Medienberichten angeordnet, dass EU-Diplomaten künftig im Westjordanland und bei der Einreise in den Gazastreifen, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hat, wie Touristen behandelt werden. Touristen dürfen zwar ins Westjordanland fahren, nicht aber Erez passieren, den einzigen Übergang von Israel in den Gazastreifen. Die Repressalien würden nicht für Diplomaten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gelten, betonte der Regierungsvertreter. (APA, 26.7.2013)

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    EU-Diplomaten können künftig nicht mehr über den Grenzübergang Erez nach Gaza einreisen, weil sie wie Touristen behandelt werden.

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