Wehrpflicht-Volksbefragung war verfassungskonform

26. Juli 2013, 11:03
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Die von einer Privatperson vorgebrachten Vorwürfe sind "nicht stichhaltig", meint der Verfassungsgerichtshof

Wien - Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner war laut Verfassungsgerichtshof verfassungskonform und somit gültig. Eine Privatperson hatte eine Anfechtung eingebracht, da etwa die Fragestellung "manipulativ und verwirrend" gewesen sein soll.

Nach Ansicht des Verfassungsrichter sei das allerdings nicht der Fall gewesen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bei einer Pressekonferenz. 

Amtliche Empfehlungen nicht zulässig

In einem Punkt ist die Volksbefragung zur Wehrpflicht laut VfGH nicht korrekt abgelaufen: Angebliche "amtliche Empfehlungen" in mehreren Tiroler Gemeinden zum Abstimmungsverhalten seien nicht zulässig, heißt es in dem Entscheid. Da die betroffenen Kommunen allerdings bei weitem nicht das Ergebnis beeinflussen hätten können, sei die Befragung dennoch verfassungskonform.

In der Anfechtung einer Privatperson wurde vorgebracht, dass in mehreren Gemeinden Tirols seitens der Behörde Empfehlungen oder sogar Weisungen für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei der Volksbefragung erteilt wurden. Das Neutralitätsgebot verbiete zwar nicht jede Form der Äußerung, stellte der VfGH zur Causa fest. So stehe es etwa Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie sonstigen "Organen der Vollziehung" frei, in eigener politischer Sache zu werben. Amtliche Mitteilungen seien allerdings ausgenommen.

Jene Gemeinden, in denen die Vorwürfe aufgekommen sind, hätten allerdings lediglich zu einer Verschiebung von 0,2 Prozent führen können, so der VfGH. "Es hätte somit auf das Ergebnis der Volksbefragung letztlich keinen Einfluss gehabt." (APA, 26.7.2013)

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