Verfassungsgerichtshof hebt Facebook-Verbot für ORF auf

  • Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Facebook soll kein Tabu mehr für den ORF sein.
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    Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Facebook soll kein Tabu mehr für den ORF sein.

Verstoß gegen "Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit" - Wrabetz: "Keine kommerziellen Kooperationen" - Gründung eines sozialen Netzwerkes weiterhin verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das im ORF-Gesetz enthaltene Facebook-Verbot für den öffentlich-rechtlichen Sender als verfassungswidrig aufgehoben. "Es verstößt gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit, wenn dem ORF Verlinkungen und Kooperationen mit sozialen Netzwerken verboten werden", heißt es in der Mitteilung. Und weiter: "Es gibt keine besonderen Umstände, die eine solche Regelung rechtfertigen würden."

Eigenes Netzwerk bleibt verboten

Nicht verfassungswidrig hingegen ist, dass der ORF selbst kein eigenes soziales Netzwerk gründen und betreiben darf. Der VfGH betont hier die "besondere Stellung des ORF im Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern".

Die Entscheidung kommt nicht überraschend, bereits im März äußerte der Verfassungsgerichtshof Bedenken und erteilte dem Verbot "aufschiebende Wirkung", wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz sagte. Ab der Kundmachung der Entscheidung in den kommenden Tagen sei das Verbot aufgehoben. Der ORF kann sich dann in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter frei bewegen.

Reaktionen: ORF wird 2.0

In einer ersten Reaktion auf Twitter sagte ORF-Chef Alexander Wrabetz, der Einsatz habe sich gelohnt, man freue sich mit dem Publikum. Er habe das "sogenannte 'Facebook-Verbot' für eine massive, unakzeptable Einschränkung unser Möglichkeit mit dem Publikum zeitgemäß zu kommunizieren gehalten", teilt er später per Aussendung mit. Nach diesem "Meilenstein" werde der ORF "die Möglichkeiten des Web 2.0 nun nutzen, um noch stärker mit dem Publikum auch auf den neuen Plattformen zu kommunizieren."

Wichtig sind für den ORF-Chef vor allem zwei Aussagen im VfGH-Erkenntnis. Das Gericht habe demnach festgehalten, dass es zugunsten des Wettbewerbs sehr wohl Beschränkungen für den ORF geben kann, aber es müsse Verhältnismäßigkeit gegeben sein. "Dieses Verbot war unverhältnismäßig. Das ist wesentlich auch über den Anlassfall hinaus", betonte Wrabetz. Weiters habe der VfGH festgehalten, dass der ORF zwar nicht selbst soziale Netzwerke betreiben darf, "aber dass wir sie nutzen können, um mit unserem Publikum zu kommunizieren". Die ursprüngliche gesetzliche Formulierung hätte diese Interpretation übrigens ermöglicht, von den Medienbehörden sei dies aber in der Folge zu eng interpretiert worden.

Wrabetz: "Keine kommerziellen Kooperationen"

"Wir können damit unsere Facebook-Angebote Ö3 und FM4 weiter betreiben und werden auf dieser Basis weitere Angebote starten. Wir wollen diese Möglichkeit der Kommunikation mit dem Publikum auf Augenhöhe verstärkt auf Unternehmensebene, auf Senderebene und auf Sendungsebene betreiben", skizzierte Wrabetz die Marschrichtung der weiteren Social Media-Aktivitäten des ORF. "Es gilt aber auch, dass wir keine Kommerzialisierung dieser Möglichkeiten ins Auge fassen, und wir werden auch keine kommerziellen Kooperationen eingehen."

Darauf pochen auch die Verleger. Der Pressesprecher des VÖZ, Andreas Csar, betonte via Kurznachrichtendienst, wichtig sei, "dass ORF auch in Zukunft keine kommerziellen Deals mit Facebook eingeht".

Anlass für die Klärung durch den VfGH waren Entscheidungen der Medienbehörde KommAustria sowie des Bundeskommunikationssenats aus dem Frühjahr 2012, wonach die Facebook-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders nicht dem ORF-Gesetz entsprächen. Insgesamt 39 ORF-Auftritte im sozialen Netzwerk wurden beanstandet. Der ORF zog gegen diesen Bescheid sowohl vor den VfGH als auch vor den VwGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung. Beide gewährten diese auch, der ORF durfte bis zur endgültigen Klärung der Causa durch den Verfassungsgerichtshof (der VwGH wies die Beschwerde als unbegründet ab) auf Facebook aktiv bleiben. (sb/APA, derStandard.at, 26.7.2013)

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Endlich

kriegt dieser VÖZ wieder eine auf die Rübe ! Der kassiert doch die Zwangsgebühren inForm von Presseförderung

Die FamilienFirmen MR-Film-Mrkvcka, InterSpott-Klingohr und Gebhardt-Marboe, Golli Makido_Marboe, teilen sich den Anbietermarkt unter sich auf, unter tatkräftiger Leitung (Abwasserleitung) der Hauptabteilungsleiter Böhm und Klein, alle ÖVP..

Die FamilienFirmen MR-Film-Mrkvcka, InterSpott-Klingohr und Gebhardt-Marboe, Golli Makido_Marboe, teilen sich den Anbietermarkt unter sich auf, unter tatkräftiger Leitung (Abwasserleitung) der Hauptabteilungsleiter Böhm und Klein, alle ÖVP..

Der alte Anwalt, Dr. Philipp Stern wurde mal, im zarten Alter von 94, gefragt, wann er denn in Pension ginge. Darauf kam: wenn der Bub in Pension ist (DDr. Peter Stern damals 60).

Und so wird es bei den beiden ORF Altlasten und schon pensionsüberreifen Böhm und Klein sein, erst wenn der Golli, der Gebhardt, der jun. Mrkvcka, die beiden jun.Klingohrs etc in Pension sind, dann können Sie sich endlich Ihrer Millionenngage in Ruhe widmen.

ich würd mich freuen

Wenn der Monopolfunk sich auch mal im NSA-GästeBuch eitragen darf.
Schon alleine weil es dann endlich mal einen Dislike Button geben wird,

Wenn ich Ö3 höre, stört es mich immer, dass die Musik die Werbung unterbricht ;-)

Finde ich OK! Wann hebt der Verfassungsgerichtshof die zwangs Gebühren auf?!?

war ja ohnehin schon deswegen sinnlos, weil nach dem Verbot inoffizielle Fansites von ORF-Mitarbeitern erstellt wurden mit exakt dem gleichen Inhalt.

die Hirne schrumpfen und Facebook gärt wie ein altes Mostfaß

Weltkrise

Wenn der ORF mehr im Facebook ist, wird die NSA verblöden oder paranoid

Warum wurde im Orf-Gesetz ein Verfassungsbruch beschlossen?

weil erst tun wir, und dann schauma mal.
richten wird dann irgendwea ondara.
österreichisch wie eh und jeh

ps: gibts denn konsequenzen für die verfassungswidrige regelung? natürlich nicht. von daher wird das spiel weitergespielt. wurscht wer gerade das sagen hat...

Darüber

ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, kann man in vielen Fällen streiten. Dann entscheidet eben der VfGH. Das ist ja noch kein Verfassungsbruch.

nein kann man nicht,ist ganz klar geregelt.aber unsere "gesetzgeber" versuchenmit allen mitteln diese zu umgehen.solange sich keiner beschwert bleiben die illegale gesetze ja bestehn.

Ja natürlich!

Warum sollte der ORF in irgendeinem Bereich schlechter gestellt werden, wie irgendein werbefinanzierter Mitbewerber.

Solange der ORF von Gebühren lebt - und das ist gut so - soll gefälligst überprüft werden, ob er seinen Bildungs- und Informationsauftrag erfüllt und ggf. den Ankauf von US-Verblödungsserien und Sportübertragungsrechten einschränken ...

... aber die Kommunikation zu seinen HörerInnen einzuschränken ...

Apropos,
wer braucht eigentlich diese diversen Regulierungsbehörden?
.. nur um weitere Parteifunktionäre unterzubringen?

In ÖsterReich" wir Wrabetz zitiert, und bei DoCo sitzen die ja immer am selben Tisch, dass der für 16.000.000 die Formel 1 weiter kaufen will? Brauch ma nicht, denn RTL kann jeder auch so schauen! Und die Moderatoren? Die sollen zu RTL wechsen, von

wegen Pensionsberechtigung.

"wer braucht eigentlich diese diversen Regulierungsbehörden?"

ich glaube sie können sich gar nicht vorstellen, wie das leben ohne die regulierungsbehörden aussähe. monopole sind kein spaß.

Sie meinen ...

... es würden so "unmenschliche" Zustände herrschen wie vor der EU?

Wo sich doch der Mensch bei den Sportübertragungen im ORF einmalig sportlich betätigt! Nämlich im Lehnstuhl.

und jetzt soll der orf auch noch gleich gegen das posting-verbot unter den artikeln klagen! das ist heute einer digitalen / demokratischen gesellschaft nicht würdig ... und gerade öffentlich-rechtliche medien sollten verstärkt auf bürgerpartizipation setzen MÜSSEN (und nicht noch vom gesetzgeber diesbezüglich eingeschänkt werden!)

Ja genau, und die sollen täglich eine Stunde lang die Postings lesen müssen, die sie kritisieren? Viellicht sind die dann endlich mal weniger Hypertroph, die ORFler, die mit dem ungesunden PsychoGen gesegneten!

weg damit

orf 1 gehört sofort und ersatzlos gestrichen orf2 und ein sport wie ein kulturkanal dürfen bleiben aber auf den spartenkanälen darf nur werbung österr firmen präsentiert werden. regionalsendungen der landesstudios ausgebaut. dazu ö3 weg.
ö1 fm4 und die regionalradios dürfen bleiben aber4 ebenfalls mit einschränkungen in der werbung.
nicht meine forderung sondern die4 des ehemaligen orf intendanten die ich voll so unterstütze. dann sind auch die gebühren gerechtfertigt und reichen vollkommen aus um das wirtschaflich zu betreiben.

Na da freu ich mich aber schon wieder drauf,

wenn die Kathi im Ö3 anmoderiert: " Susi hat übrigens gerade auf unsere Ö3-facebook Seite gepostet: Boah hier is es so ur heiß. Hab mir zur Abkühlung ein Cheesy, ihr wisst schon wohin gesteckt ,zwinker, like <3"

Soko Donau - 0 Freunde, Soko Kitzbühel - 0 Freunde, Soko Wien - 0 Freunde

Dancing Stars - 4 Freunde, Barbara Karlich - 2 Freundinnen

Guter Schmäh!

SOKO Donau hat aber sogar 2100 "Likes".
Wer sind diese Menschen?

Bezahlte "Likes"

Sonst nichts. Nicht alles für bare Münze halten. Überwiegend Cinesen die geliked haben. ;D

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