NSA-Skandal: CCC attackiert deutsche Regierung

26. Juli 2013, 10:17
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Deutsche Bundeskanzlerin "badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz"

Der Chaos Computer Club (CCC) findet in einer Aussendung scharfe Worte zum Überwachungsskandal. Die deutsche Bundesregierung lasse "weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen". Für kommenden Samstag sind Protestveranstaltungen gegen die Überwachung durch die NSA und das Programm Prism geplant.

Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt

Die durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebrachte Überwachung und Spionage durch US-Geheimdienste sei von einem Ausmaß, das "für die meisten Menschen völlig unfassbar ist". Für den CCC sei es der umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten. Die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaates werde ins Gegenteil verkehrt, da in den Augen der US-Geheimdienste jeder verdächtig sei.

Innenminister "vertuscht und lügt"

Dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich wirft der CCC vor, zu vertuschen und zu lügen. Nach seinem US-Besuch habe er der deutschen Presse nur die "Hohlphrasen" vorgetragen, die er "bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg" bekommen habe. Auch die deutschen Geheimdienste seien von den "illegal beschafften Bespitzelungsdaten" der USA so abhängig, dass Friedrich nicht in der Lage sei sich "auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten."

Von Außenminister Guido Westerwelle und Kanzleramtschef Ronald Pofalla sei nichts zu sehen oder zu hören. Bundeskanzlerin Angela Merkel "badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz". Sie würde sich in Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligen.

Protestkundgebungen am Samstag

Am kommenden Samstag soll es zahlreiche Protestkundgebungen gegen die Überwachung durch die USA geben, die teilnehmenden Städte sind auf der Plattform demonstrare.de veröffentlicht. Unter dem Motto "Stop watching us" werden unter anderem ein Ende von Prism und Tempora sowie Asyl und politischer Schutz für Whistleblower Edwars Snowden gefordert. Die Proteste richten sich auch gegen Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Zudem werden internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung eingefordert. (red, derStandard.at, 26.7.2013)

  • Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich werden vom CCC in der NSA-Affäre scharf kritisiert.
    foto: reuters

    Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich werden vom CCC in der NSA-Affäre scharf kritisiert.

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