NSA-Affäre: Alles ganz korrekt in Berlin

25. Juli 2013, 18:26
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Kanzleramtschef dementiert illegale Datenweitergabe

Es muss die Hitze sein. Oder die lange Sitzung in einem abhörsicheren Saal des Deutschen Bundestags. Oder beides zusammen. Jedenfalls stellt der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele am Donnerstagnachmittag vor dem Saal eine Frage, die mit Schmunzeln quittiert wird: "Warum fragt die deutsche Bundesregierung denn Herrn Prism nicht? Warum wendet sie sich nicht an Herrn Prism?"

Plötzlich stockt Ströbele: "Ich meine natürlich Herrn Snowden." Dieser - der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden - könnte vielleicht genauer sagen, wie eng verzahnt die deutschen und die US-Geheimdienste tatsächlich sind. Und in welchem Ausmaß die USA Daten mittels des Programmes Prism von Deutschen abschöpfen.

Aufsicht über Geheimdienste

Diese Fragen beschäftigten am Donnerstag das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), dem die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste obliegt. Geladen, um Auskunft zu geben, war Ronald Pofalla (CDU), der als Kanzleramtschef für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist.

"Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können", sagt er vor der Sitzung. Spekuliert wurde in den vergangenen Tagen, dass Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz die deutschen Gesetze etwas lax auslegen und den USA Daten liefern.

Stimmt nicht, erklärt Pofalla nach der Sitzung: "Die deutschen Dienste arbeiten nach Recht und Gesetz. Der Datenschutz wird hundertprozentig eingehalten." Nur zweimal hätten die Deutschen den USA Datensätze übermittelt, in beiden Fällen sei es um entführte Deutsche gegangen.

Opposition unzufrieden

Zwar konstatiert nun auch die Opposition, dass sich die deutsche Regierung nach wochenlangem Schweigen mittlerweile um Aufklärung bemühe. Aber zufrieden sind SPD, Grüne und Linke dennoch nicht. "Wir wissen immer noch nicht, was Prism ist. Wir wissen nichts über den Umfang und die konkrete Praxis", klagt SPD-Sicherheitsexperte Thomas Oppermann nach der Sitzung.

In dieser lag den Abgeordneten erstmals auch eine Stellungnahme der NSA vor. Darin heißt es, Prism sei "kein massenhaftes Ausspähprogramm". Verwendet werde es allerdings für die "Auslandsaufklärungsabsicht", wie Oppermann zitiert. "Diese Darstellung ist mit dem, was Herr Snowden berichtet hat, nicht vereinbar", sagt auch der grüne Abgeordnete Ströbele. Er will weitere Informationen - wie übrigens auch 32 deutsche Autoren. Sie fordern in der heutigen FAZ von Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung in der Spähaffäre. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 26.7.2013)

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