Mali: Demokratie auf Biegen und Brechen

26. Juli 2013, 05:30
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Auf Druck Frankreichs bestimmen die Malier am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die Wahl soll der Regierung einen demokratisch legitimierten Anstrich verleihen. Doch die Lage ist instabiler als offiziell dargestellt

Der Krieg in Mali ist offiziell vorbei, die Islamisten haben sich in ihre Wüstenverstecke verkrochen. Anfang Juli übernahmen Uno-Blauhelme der Minusma-Truppe das Kommando von französischen Truppen, die seit Jänner mit westafrikanischer Hilfe die Jihadisten aus dem Landesnorden verjagt hatten. Die UN-Mission soll bis Jahresende 12.600 Soldaten umfassen. In der Hauptstadt Bamako herrscht gespannte Ruhe. Der Militärputsch von 2012 ist umso weniger vergessen, als darauf ein politisches Vakuum folgte. Am Sonntag soll es beseitigt werden: 27 Kandidaten, darunter eine Frau, treten zum ersten Durchgang der ersten Präsidentschaftswahlen seit 2007 an.

Favorit ist Ibrahim Boubacar Keïta. Der 68-jährige Ex-Premier beschäftigt gleich zwei PR-Agenturen - die französische Havas und die westafrikanische Voodoo - und soll breite internationale Unterstützung genießen. Paris setzt jedenfalls, ohne es offen zu sagen, auf "IBK". Seine Herausforderer, vor allem die Ex-Minister Soumaïla Cissé und Modibo Sidibé, vertreten ganz ähnliche Programme: nationale Versöhnung und Souveränität.

Die "Versöhnung" mit den Tuareg-Rebellen, die Teile des Nordens kontrollieren, muss allerdings erst stattfinden. Zwar hat die Regierung mit der säkularen Rebellenorganisation MNLA ein Abkommen geschlossen, das die Wahlen im Norden ermöglicht. Doch der künftige Status des Landesteils und seiner Volksgruppen muss erst verhandelt werden.

Viele befürchten, dass die Wahl viel zu früh stattfindet und, wie früher schon, per "bourrage d'urnes" geregelt wird. Falls das "Urnenstopfen" diesmal überhaupt nötig ist: Abstimmen kann nur, wer registriert ist, und das sind Schätzungen zufolge 60 Prozent der 6,8 Millionen stimmberechtigten Einwohner. 500.000 Flüchtlinge haben das Wahlrecht nicht einmal auf dem Papier. Kandidaten aus dem Norden haben sich kaum gefunden, und dass die Wahl auf dem Höhepunkt der Regenzeit stattfindet, sorgt für zusätzliche logistische Probleme.

Instabile Lage

Zudem ist die politische Lage in Bamako keineswegs konsolidiert. Putschoffizier Amadou Sanogo, der im Volk einigen Rückhalt wahrt, verfolgt den Wahlkampf aus der Kaserne. Gerüchteweise soll er mit IBK ein Stillhalteabkommen geschlossen haben. Offen ist, zu welchem Preis und mit welchem Inhalt.

Noch instabiler ist die Lage im "befreiten" Norden. Die Wüstenstadt Kidal wird weiterhin von den Tuareg kontrolliert; bei Gefechten mit malischen Soldaten starben kürzlich vier Menschen. In Tessalit wurden fünf Wahlhelfer entführt; befreit wurden sie am Sonntag durch französische Soldaten. Und in Gao, der wichtigsten Stadt im Norden, ist es letzthin immer wieder zu Anschlägen von Islamisten gekommen.

Die unabhängige NGO International Crisis Group plädierte für eine Vertagung der Wahl. "Sich mit einer Präsidentschaftswahl abzufinden, die noch weniger als die 36 Prozent Wähler des Urnengangs 2007 mobilisieren dürfte, wäre eine seltsame Art, die Demokratie in Mali zu fördern", urteilen die ICG-Exponenten Louise Arbour und Gilles Yabi in einem Beitrag für den Pariser "Figaro".

Der Adressat war François Hollande. Der französische Präsident hat das Datum der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli selbst festgesetzt und hält eisern daran fest. Nach seinem militärischen Erfolg gegen die Islamisten will er den strategisch wichtigen Sahelstaat mit allen Mitteln politisch stabilisieren. Er hat kein Ohr für das Gegenargument, ein fragwürdiger Wahlsieg würde die demokratische Legitimität und Autorität des neuen Staatschefs in Bamako von Beginn weg untergraben.

"Nie interessiert gewesen"

Von den Kandidaten hat nur einer Klartext gesprochen: Tiébilé Dramé, der sich aus dem Rennen zurückgezogen hatte. "Die Bedingungen einer regulären Wahl sind nicht gegeben." Die französische Mali-Kennerin Danièle Rousselier schrieb in der französischen Zeitung Libération, Paris sei noch nie wirklich an soliden politischen Verhältnissen in Mali interessiert gewesen. "Vor dem Klientelismus, der Korruption und dem Mangel jeder wirklichen Debatte halten wir die Augen verschlossen."

Eine Stichwahl soll am 11. August stattfinden, falls kein Kandidat im ersten Durchgang 50 Prozent der Stimmen erreicht. (Stefan Brändle/Julia Raabe, DER STANDARD, 26.7.2013)

  • Wahlplakate an der Wand einer Kirche in Bamako. Wegen des Zeitdrucks beschränkte sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Hauptstadt, Kandidaten aus dem Nordteil des Landes gibt es kaum.
    foto: joe penney / reuters

    Wahlplakate an der Wand einer Kirche in Bamako. Wegen des Zeitdrucks beschränkte sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Hauptstadt, Kandidaten aus dem Nordteil des Landes gibt es kaum.

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