Richterbestellungen: "Die Auswahl passt - die Optik nicht"

25. Juli 2013, 18:27
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Richtervertreter Werner Zinkl kritisiert die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts

Wien - "Der beste Start für ein Gericht ist das nicht": Werner Zinkl missfällt, wie die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts abgelaufen ist. Die Politik hätte die Personalauswahl nicht an sich ziehen sollen, kritisiert der Präsident der Richtervereinigung: "Da bleibt ein schlechter Beigeschmack."

42 Frauen und 38 Männer hat die Regierung für die neu geschaffene Instanz berufen. Wie der Standard schon vor der offiziellen Präsentation der Liste berichtete, finden sich darunter zwei Juristinnen aus dem engen Umfeld von Ressortchefs: Die eine ist Kabinettschefin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die andere Vizekabinettschefin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Auch eine so große Nähe zur Politik sagt nichts über die fachliche Eignung aus, betont Zinkl. Um aber erst gar keinen Anschein von Postenschacher aufkommen zu lassen, hätte nicht eine von der Politik berufene Kommission, sondern ein von Richtern gewähltes Gremium die Kandidaten küren sollen. Ein solches hätte sich mit dem weisungsfreien Personalsenat des Asylgerichtshofs, der nun im Verwaltungsgericht aufgeht, geradezu aufgedrängt, sagt Zinkl: "Ich verstehe nicht, warum der Senat nicht betraut wurde."

SPÖ-Kandidat zieht zurück

Er wolle damit keinem der neuen Richter unterstellen, ein unqualifizierter Parteigünstling zu sein, ergänzt der Richtervertreter und geht von Redlichkeit aus: "Die Auswahl passt - die Optik nicht." Kritik an dem Verfahren kommt auch von den Richtern des Unabhängigen Verwaltungssenats, der Vorgängerinstitution des neuen Verwaltungsgerichts.

Einer der Kandidaten mit dem - je nach Interpretation - Privileg oder Makel der Politvergangenheit winkte in letzter Minute ab. Daniel Fleissner, früher im SPÖ-Parlamentsklub und im Kabinett von Bildungsministerin Claudia Schmied, nimmt die Nominierung nicht an, sondern bleibt lieber stellvertretender Abteilungsleiter im Unterrichtsministerium. Mit der Proporz-Debatte habe sein Rückzieher nichts zu tun, erklärte er der APA, sondern damit, dass seine direkte Vorgesetzte nun in Elternkarenz geht. Bei der Auswahl via Assessment, sagt Fleissner, sei er ohnehin "wie eine Nummer" behandelt worden (Gerald John, DER STANDARD, 26.7.2013)

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    "Da bleibt ein schlechter Beigeschmack", sagt Wener Zinkl zu den Richterbestellungen.

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