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Bernd Schlömer

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Der Vorsitzende der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre gefordert. "Der Bund sollte Verträge mit Datensündern wie Microsoft kündigen, von denen klar ist, dass sie mit Nachrichtendiensten kooperieren. Solche Anbieter müssen bei künftigen Ausschreibungen ignoriert werden", sagte Schlömer Spiegel Online.

"Firmen wie Apple, Facebook, Google spielen bei der Datenweitergabe an die NSA eine zentrale Rolle"

Der Piratenchef geht mit großen Internetkonzernen hart ins Gericht. "Firmen wie Apple, Facebook, Google spielen bei der Datenweitergabe an die NSA eine zentrale Rolle", sagte er weiter und forderte staatliche Interventionen. "Man kann solche Konzerne per Verordnung dazu bringen, ihren deutschen Nutzern auf einer DIN-A-4-Seite zu erklären, was mit ihren Informationen und Daten passiert - und an wen sie zu welchen Zwecken weitergeleitet werden."

FPÖ

Eine Linie die auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilt. Er forderte vor einigen Wochen, dass "keine öffentlichen IT-Aufträge an US-Firmen vergeben" werden sollen. (red, 25.7. 2013)