Kärnten: Sparen "ohne Tabus"

25. Juli 2013, 18:43
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Parteien überschritten Wahlkampfkosten deutlich

Klagenfurt - In Kärnten soll es bald einen Sonderlandtag zur Wahlkampffinanzierung geben. Das haben FPÖ, Team Stronach und das BZÖ angekündigt.

Denn die Kärntner Parteien - außer den Grünen - haben offenbar deutlich mehr ausgegeben, als die neue gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfkosten erlaubt: nämlich 590.000 Euro pro Partei. Weil das nicht zu schaffen war, griff man zu diversen Tricks: Die FPÖ hat die Mehrkosten über eine parteinahe Werbeagentur abgerechnet, die SPÖ finanzierte zusätzlich über die Klubförderung und die ÖVP über den Wirtschaftsbund. Denn auf einen Gesetzesverstoß steht eine sehr harte Strafe: nämlich der Entzug der Parteienförderung für ein Jahr.

Das neue Gesetz zur Beschränkung der Wahlkampfkosten hatten SPÖ, ÖVP und Grüne Ende 2012 gemeinsam verabschiedet.

Unterdessen hat sich die neue rot-schwarz-grüne Regierungskoalition zu einer zweitägigen Budgetklausur zusammengefunden. Denn in dem hochverschuldeten Land (4,8 Milliarden Euro) ist jetzt "Sparen ohne Tabus" angesagt. Die ÖVP betätigt sich dabei als Zuchtmeister: Quer durch alle Ressorts sollen zehn Prozent eingespart werden, um das Nulldefizit schon 2015 zu erreichen.

Die Sozialdemokraten setzen auf eine Haushaltsreform und wollen Förderungen überdenken, die Grünen wiederum berufen sich auf Vorschläge des Bundesrechnungshofs. Offen ist noch, ob auch die letzte Finanzreserve, der Zukunftsfonds (500 Millionen), angetastet werden soll. (stein, DER STANDARD, 26.7.2013)

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