Nicht-Regierungsorganisationen fordern Sanktionen im PRISM-Skandal

25. Juli 2013, 16:37
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Ehrenhauser: EU-Kommission schließt nicht aus, dass Europol verwickelt ist

Ein Bündnis von mehr als 20 Nicht-Regierungsorganisationen hat in einem offenen Schreiben von den Regierungen und der EU Aufklärung über die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste gefordert. Die Organisationen, darunter Greenpeace, Reporter ohne Grenzen (RSF), Transparency International, der Deutsche Journalistenverband und der Chaos Computer Club, fordern die Regierungen und die EU-Institutionen auf, "sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln".

Das Bündnis verlangt etwa, alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, welche "die informationelle Selbstbestimmung der Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen". Außerdem wird gefordert, die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.

Rechtsschutz

Staatliche Überwachungspraktiken ohne rechtlichen Rahmen seien "umgehend abzustellen". Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigten, müsse angemessener Rechtsschutz garantiert werden.

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser teilte am Donnerstag mit, die EU-Kommission schließe nicht aus, dass auch die europäische Polizeiagentur Europol in den PRISM-Skandal verwickelt sei. Ehrenhauser wollte in einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission wissen, ob Europol von den PRISM-Daten profitierte. Die Kommission habe darauf aber nur ausweichend geantwortet, dass Europol entsprechend seinem rechtlichen Rahmen auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten verarbeite, die rechtmäßig erfasst worden seien.

"Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös", kritisierte Ehrenhauser. (APA, 25.7. 2013)

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