Wikileaks-Enthüller Manning vor Gericht - Präzedenzfall für Snowden?

25. Juli 2013, 16:34
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Geheimnisverräter könnten künftig wegen "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden

Diesen Richterspruch dürften der US-Informant Edward Snowden und Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, gleichermaßen mit Spannung erwarten. Im ersten großen Whistleblower-Prozess in den USA steht ein Urteil kurz bevor. Auf der Militärbasis Fort Meade im Ostküstenstaat Maryland sollten am Donnerstagabend (MESZ) die Schlussplädoyers im Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Geheimnisverräter Bradley Manning beginnen. Der Analyst im Geheimdienst der Armee wurde vor mehr als drei Jahren im Irak verhaftet. Seitdem sitzt er im Gefängnis.

Aufnahmen von Luftangriffen im Irak und in Afghanistan

Für die US-Regierung wurden die Enthüllungen Mannings zum Informations-GAU: Aufnahmen von Luftangriffen im Irak und in Afghanistan, auf denen das Militär Zivilisten tötet sowie Berichte über Guantanamo-Häftlinge und eine Viertelmillion Depeschen von US-amerikanischen Diplomaten. Wusste der Obergefreite, dass diese geheimen Informationen, die er der Enthüllungsplattform Wikileaks zuspielte, in die Hände der Terrororganisation Al-Kaida gelangen würden? Eine US-Spezialeinheit fand die Dokumente auf dem Computer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden.

Ganz genau beobachten werden den Prozess wohl zwei Männer, deren Bewegungsfreiheit im Moment sehr eingeschränkt ist: der Enthüller des NSA-Spähprogramms, Edward Snowden, und Wikileaks-Gründer, Julian Assange. Beide müssen ebenfalls befürchten, in den USA wegen Geheimnisverrats angeklagt zu werden - allerdings nicht vor einem Militärstrafgericht. Dem langen Arm US-amerikanischer Behörden konnten sie sich bisher allerdings entziehen.

"Er wusste genau um die Konsequenzen seiner Handlungen."

Die Anklage wirft dem 25-jährigen Manning vor, die Dokumente mit böser Absicht weitergegeben zu haben. "Er war speziell ausgebildet und wusste, dass Al-Kaida das Internet verwendet", hatte Staatsanwältin Angel Overgaard gesagt. "Er wusste genau um die Konsequenzen seiner Handlungen." Strafverteidiger David Coombs meint hingegen, Computerspezialist Manning habe hehre Ziele gehabt: "Es war seine Intention, Debatten und Reformen zu entfachen."

Bis zuletzt trug Manning im Prozess seine blaue Paradeuniform. Stumm verfolgte der schmächtige Soldat zwischen seinen Anwälten den Militärstrafprozess. Manning steht im Mittelpunkt, spielt aber selbst keine Rolle. Ausgesagt hat er nicht. Fast wie ein Gehilfe reicht er Unterlagen weiter, bedient die Mikrofonanlage und folgt mit gespanntem Blick dem seit Tagen andauernden Schlagabtausch, der über sein Leben entscheiden wird.

Geheime Militärdatenbanken

Manning hat bereits gestanden, Hunderttausende Unterlagen aus geheimen Militärdatenbanken entwendet und an Wikileaks weitergegeben zu haben. Die Anklage erhebt jedoch noch schwerere Vorwürfe, darunter "Unterstützung des Feindes" (aiding the enemy), worauf die Todesstrafe droht. Manning beteuert in den meisten Anklagepunkten seine Unschuld. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Maximalstrafe und fordert insgesamt lebenslang plus 154 Jahre Haft.

Bei einer Verurteilung könnte das Manning-Verfahren Beobachtern zufolge zum Präzedenzfall für weitere Whistleblower werden. Jeder Geheimnisverräter, der Informationen im Internet öffentlich macht, könnte dann wegen "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Laut Anklage mache es bei Manning keinen Unterschied, ob Geheimdokumente an Wikileaks oder etablierte Medien wie die "New York Times" weitergereicht werden. (APA, 25.7. 2013=

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    Unterstützter von Bradley Manning

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