Eurokrise: Auf der Suche nach der Führung Berlins

Kommentar der anderen25. Juli 2013, 18:25
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Will man "sanfter Hegemon" in Europa sein, darf man nicht nur Löhne drücken und Umweltziele verfehlen, sondern muss Wachstum verfolgen

Europa befindet sich fünf Jahre nach der großen Krise in einer kraftlosen Seitwärtsbewegung. Als einziger Wirtschaftsraum liegt die Wirtschaftsleistung niedriger als 2008. In den USA ist sie fünf Prozent höher, in China um 40 Prozent. Der Süden ist gefesselt durch hohe Schulden und unzumutbare Kreditzinsen für Kleinbetriebe. Und Europa zahlt für niedrigere Schulden höhere Zinsen, wird als Investitionsstandort unattraktiv. Regierungen bluten für Banken. Die Energiepolitik taumelt von Effizienz- und Alternativenergie zurück zur Uraltforderung nach billigen Energie- und Treibstoffpreisen.

Nach der deutschen Wahl werde das anders, hört man oft. Deutschland werde den Widerstand gegen Bankenunion und Aufstockung des Rettungsfonds aufgeben, einem Schuldentilgungsplan und Projektfinanzierung durch EZB zustimmen. Vielleicht, aber ist nicht das ganze Problem.

Deutschland selbst ist nicht so gut "auf Kurs" wie es in den Medien dargestellt wird. Es ist kein Vorbild oder "sanfter Hegemon" (Copyright: George Soros oder Angelo Bulaffi). Deutschland wird gelobt für das Wachstum in den vergangenen Jahren, für die niedrige Arbeitslosigkeit und die Budgetdisziplin. Diese Erfolge sollen nicht kleingeredet werden, besonders angesichts der Bürden der Wiedervereinigung. Aber sie sollen in Relation zu den eigentlichen gesellschaftlichen Zielen gestellt werden - entsprechend der "Beyond GDP"-Diskussion, der Enquetekommission des Bundestages oder der EU-2020-Strategie. Wir folgen dieser Zieldiskussion und bewerten drei Wohlfahrtssäulen: Einkommen, soziale und ökologische Ziele.

Drei Wohlfahrtssäulen

Deutschland liegt 2012 im BIP pro Kopf an siebter Stelle der EU-Länder. 1993 war es noch drittreichstes Land nach diesem Indikator. Die Wirtschaft ist nach der Wiedervereinigung kurzfristig rasch gewachsen, dann war Deutschland der kranke Mann Europas. Seither ist die Wirtschaftsleistung wieder etwas rascher gestiegen als in der EU. Für die Gesamtperiode 2000 bis 2013 liegt das Wachstum in Deutschland mit 1,1 Prozent im EU-Schnitt.

Die gesamtwirtschaftlichen Löhne sind in Deutschland deutlich unterdurchschnittlich gestiegen. Das Niveau war lange überdurchschnittlich, heute liegen die Pro-Kopf-Löhne in der Gesamtwirtschaft an elfter Stelle, etwas unter dem Durchschnitt der EU. Die Industrielöhne, lange Zeit die höchsten in Europa, liegen 2012 nur knapp über dem EU-Schnitt. Die (unbereinigte) Lohnquote ist gesunken. Der vergrößerte Finanzierungsspielraum für Unternehmen wird (fast) nicht für Investitionen genutzt, sondern für Bilanzverbesserung und Finanzanlagen. Deutsche Firmen wurden Nettogläubiger und Finanzinvestoren.

Innerhalb der sozialen Ziele sticht die hervorragende Position Deutschlands bei der Arbeitslosenquote hervor. Diese ist mit 5,7 Prozent (2013) die drittniedrigste in Europa, Deutschland ist das einzige Land, in dem sie niedriger liegt als 2008. Die Beschäftigungsquote liegt mit 72 Prozent an vierter Stelle.

Der Preis für diesen Erfolg waren das Entstehen eines Niedriglohnsektors, steigende Armutsgefährdung und eine größere Lohnspreizung. Ein Fünftel der Beschäftigten hat nunmehr weniger als zwei Drittel des Medianlohns, das ist im internationalen Vergleich hoch und wiegt schwer angesichts der geringen Lohndynamik seit 2000. Die Armutsgefährdung ist seit 2000 von zehn auf 16 Prozent (2011; nach Sozialtransfers) gestiegen, ein Rückfall vom dritten auf den vierzehnten Platz. In der Veränderung zwischen 2000 und 2012 nimmt Deutschland Rang 26 ein.

Die Spreizung der Löhne - gemessen an der Relation des höchsten Fünftels zum niedrigsten - ist von 3,5 auf 4,5 gestiegen, ein Rückfall vom achten auf den vierzehnten Rang, in der Dynamik liegt Deutschland damit an 22. Stelle. Im Gini-Koeffizienten, dem umfassenden Ungleichheitsindikator, ist Deutschland von Rang sechs auf vierzehn abgerutscht.

Fasst man die drei Verteilungsindikatoren zusammen, fällt Deutschland vom sechsten auf den vierzehnten Rang zurück.

Auch die ökologische Position hat sich trotz des hohen medialen Stellenwerts der Energiewende verschlechtert. Deutschland konnte die Treibhausgase (pro Euro Wirtschaftsleistung) bis 2009 um 27 Prozent senken. Mit dieser Verbesserung liegt Deutschland nur an achtzehnter Stelle unter den 27 EU-Ländern. Der Wert für 2009 ist mit 0,41 etwas höher als im Schnitt der EU-27, auch höher als in Frankreich und fast doppelt so hoch wie in Schweden.

Beim Bruttoenergieverbrauch liegt Deutschland 2009 an elfter Stelle. Der Energieverbrauch ist relativ zur Wirtschaftsleistung seit 2000 gesunken, doch die Veränderung ist unterdurchschnittlich. Bezüglich des Anteils der erneuerbaren Energie liegt Deutschland an dreizehnter Stelle in der EU. Der Anteil hat sich seit 2000 verdreifacht, er ist stärker gestiegen als in jedem anderen EU-27-Land (außer in Belgien). Die CO2-Emissionen der Industrie liegen in Deutschland gleich hoch wie im EU-27-Schnitt, allerdings doppelt so hoch wie in Schweden.

Das ökologische Gesamtergebnis ist für Deutschland als ein Land mit hoher Wirtschaftsleistung und Lebensqualität enttäuschend. Im Schnitt der Indikatoren erreicht Deutschland den zehnten Rang unter den einst 27 EU-Mitgliedsländern. Reiht man die Länder nach der Dynamik zwischen 2000 und heute, so liegt Deutschland auf dem neunzehnten Rang.

Zuletzt noch Einzelindikatoren, die als Gesamtwertung für Wohlfahrt gelten. Deutschland liegt in der Lebenserwartung an dreizehnter, in der Erwartung gesunder Lebensjahre bei Geburt an zwanzigster, in der Selbsteinschätzung als "glücklich" an dreizehnter Stelle.

Noch einmal: Die Wiedervereinigung wurde erfolgreich bewältigt, die Arbeitslosigkeit entscheidend und ohne dauerhaftes Budgetdefizit gesenkt. Dafür waren Reformen nötig und auch eine vorübergehende Rücknahme der Löhne. Aber es war ein Kurs, den man als "Low Road" bezeichnet: Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkung, Niedriglohnsektor, Herunterschrauben der Umweltziele, Intervention gegen Emissionsgrenzen für teurere Autos.

Erhöhen, verbessern

Vorteilhaft für Deutschland (und einen "sanften Hegemon"), wäre es, wenn es die Investitionen für Umwelttechnologien und Gebäudesanierung erhöhen, die Reduktion der Lohnquote, die Lohnspreizung und den Niedriglohnsektor zurücknehmen würde. Investitionen zur Bekämpfung der gestiegenen Armut, zur Verbesserung des Bildungssystems, der Kinderbetreuung würden die Nachfrage steigern. Das wäre eine "High Road" , bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht heißt, den Leistungsbilanzüberschuss zu erhöhen, sondern die Wohlfahrt.

Und nebenbei würde dies die Transfers nach Südeuropa ein wenig reduzieren, das dann mehr Exportchancen bei Produkten im mittleren Technologiebereich hätte. Aber primär wäre es im Interesse der deutschen Bevölkerung, die höhere Löhne, niedrigere Armut und ökologische Exzellenz als wohlfahrtserhöhend empfindet.

Die Pflicht ist getan, die Kür wäre Exzellenz in Ökologie, sozialen Innovationen, Bildung und Gesundheit; als Vorbild für Europa und ein Wohlfahrtsgewinn für Deutschland. (Karl Aiginger, DER STANDARD, 26.7.2013)

Karl Aiginger (64) ist seit 2005 Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.

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