Linz und Bawag schreiten vor den Richter

26. Juli 2013, 10:12
58 Postings

Linzer Bürgermeister Dobusch und Bankchef Haynes sind die ersten Zeugen. Der Streitwert dürfte über 500 Millionen Euro ausmachen

Wien - Bei einem der größten Zivilprozesse in der Justizgeschichte Österreichs stehen am Freitag am Handelsgericht Wien die ersten Einvernahmen am Programm. Als Zeugen geladen sind die jeweils höchsten Vertreter der beiden Streitparteien, der Bürgermeister der Stadt Linz, Franz Dobusch (SPÖ), und der Vorstandschef der Bawag P.S.K., Byron Haynes.

Hochspekulative Wette

Gestritten wird um den "Swap 4175". Hinter dieser Bezeichnung steckt eine hochspekulative Wette, die die Stadt Linz mit der Bawag P.S.K. im Februar 2007 abgeschlossen hat. Der Streitwert dürfte inklusive Zinsen bereits über 500 Millionen Euro betragen.

In der Affäre ist bei der Staatsanwaltschaft Linz seit April 2011 auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den vor dem Abtritt stehenden Linzer Finanzstadt Johann Mayr (SPÖ) und vormaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Linz anhängig.

Richter vorweg enttäuscht

Die ersten Einvernahmen bedeuten zugleich, dass der von Richter Andreas Pablik so vehement geforderte außergerichtliche Vergleich nicht zustande gekommen ist. Pablik warnte eindringlich davor, eine so wichtige und existenzbedrohende Entscheidung "in die Hände von einigen Wiener Richtern" zu legen, statt selbst darüber zu entscheiden. Das werde nur viel Geld kosten.

Richter Pablik wird unter anderem klären müssen, ob das Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist. Die Stadt Linz geht davon aus, dass das Geschäft ohne die Einbindung der zuständigen Organe - des Gemeinderates - zustande kam. Sie fordert mit ihrer Klage vom 2. November 2011 bereits erbrachte Zahlungen von 30,6 Millionen Schweizer Franken (24,7 Millionen Euro) zurück. Die Bawag ihrerseits hat eine Widerklage eingebracht und begehrt von der Stadt Schadenersatz in Höhe von 417,7 Millionen Euro, weil die Stadt ihre Zahlungen im Oktober 2011 eingestellt hatte. Zusätzlich werden von beiden Seiten Verzugszinsen geltend gemacht.

Der Linzer Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Rechtsstreit bis in die letzte Instanz zu führen, also bis zum Obersten Gerichtshof (OGH). Es ist daher mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen.

Streitwert steigt täglich um 100.000 Euro

"Das Ganze ist passiert, weil die Verantwortlichen der Stadt Linz nicht rechtzeitig aus dem Geschäft ausgestiegen sind", sieht der Chefjurist der Bawag P.S.K., Alexander Schall, naturgemäß die Schuld bei der Stadt Linz. Inklusive Verzugszinsen (rund acht Prozent) und anderen Kosten würde der Swap inzwischen 510 Millionen Euro kosten, und jeden Tag kämen fast 100.000 Euro dazu.

Der für die Stadt bis vor kurzem tätige Gutachter Meinhard Lukas hält in seiner Expertise dagegen. Die Bank habe den Swap so strukturiert, dass der Wert der Optionskomponente bei weitem die Gegenleistung überschreite, kritisierte der Universitätsprofessor.

21 Devisenoptionen verpackt

Der "Swap 4175" bezieht sich auf eine variabel verzinste 195-Millionen-Franken-Anleihe (nach aktuellem Kurs sind das rund 157 Millionen Euro), die die Stadt im Oktober 2005 auf den Markt brachte. Die Stadt Linz muss jedoch bei Überschreiten eines Euro/Franken-Wechselkurses von 1,54 zusätzlich Zinsen nach der Formel "(1,54-Kurs)/Kurs*100 Prozent" zahlen. Hinter dem Swap verbergen sich 21 Devisenoptionen mit Laufzeiten von bis zu zehn Jahren. (APA/red, derStandard.at, 25.7.2013)

Wissen

Bereits seit den 1990er Jahren finanziert sich die Stadt Linz mit Euro- und Franken-Darlehen. Äußerlich ähneln die diese Kredite potenziell absichernden Swaps einem gewöhnlichen Zinstausch von variablen gegen fixe Zinszahlungen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die ersten Zeugen sind der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ, links) und Bawag-Chef Byron Haynes.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Richter Andreas Pablik will zunächst von ihnen wissen, warum sie sich nicht außergerichtlich einigen konnten und nun eine potenziell existenzbedrohende Entscheidung "in die Hände von einigen Wiener Richtern" legen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hinter dem Swap verbergen sich 21 Devisenoptionen mit Laufzeiten von bis zu zehn Jahren.

Share if you care.