Salzburg hat mit Spekulationen 350 Millionen Euro verloren

25. Juli 2013, 17:56
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Das Gesamtergebnis der Finanzgeschäfte des Landes Salzburg in den Jahren 2001 bis 2012 ist negativ. Unmittelbar budgetwirksam sind die Verluste aber noch nicht

Salzburg - Das sprichwörtliche "blaue Auge" sieht anders aus: Das Land Salzburg wird aus den 2001 begonnenen Spekulationsgeschäften mit einem satten Minus aussteigen. "Aus heutiger Sicht ist mit einem negativen Ergebnis von mehr als 350 Millionen Euro zu rechnen", sagt Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Diese Summe sei aber nur eine erste Annäherung an das wirtschaftliche Gesamtergebnis, betonen Stöckl und die vom Land engagierten externen Experten Meinhard Lukas von der Uni Linz sowie der Wirtschaftsprüfer Walter Knirsch. Exaktere Zahlen soll es im August geben, wenn der Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2012 fertiggestellt ist.

Anfang des Jahres hat der damalige Finanzreferent David Brenner (SPÖ) noch einen Statusbericht mit einem Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro vorgelegt. Wesentliche Erkenntnisse seien damals freilich noch nicht vorhanden gewesen, erklärt der Linzer Uni-Professor Lukas den Unterschied zur am Donnerstag präsentierten Zwischenbilanz des Finanzgeschäfts.

So seien im Jänner knapp 100 Millionen Euro Barguthaben ausgewiesen worden. Bei richtiger budgetärer Betrachtung könnten diese Rücklagen aber nicht dem durch das Liquiditätsmanagement erwirtschafteten Finanzvermögen zugeordnet werden, erläutert Lukas.

Wohnbaugelder verzockt

Den größten Brocken machen jene 250 Millionen Euro aus, die die Salzburger Wohnungskäufer als vorzeitige Rückzahlungen von Wohnbaudarlehen an den Wohnbaufonds überwiesen hatten und die sich das Land dann geborgt hatte. Statt ins Landesbudget zu fließen, sei das Geld aber für Derivatgeschäfte und Veranlagungen verwendet worden, haben die Untersuchungen der Geldflüsse ergeben.

Auf der positiven Seite stehen 200 Millionen an Erträgen und Einsparungen aus dem Finanzmanagement, haben die Teams von Lukas und Knirsch errechnet. Dies und weitere Details der Aufarbeitung ergäben dann ein Minus von 350 Millionen.

Mögliche Steuernachzahlungen für zu Unrecht nicht bezahlte Kapitalertragssteuer in der Höhe von mehr als 50 Millionen Euro sind in dieser Summe nicht enthalten. Das Land hat in Zusammenhang mit dem der Pensionssicherung der Landesbeamten dienenden Versorgungs- und Unterstützungsfonds als auch in Zusammenhang mit dem Wohnbaufonds Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erstattet.

Wann die Verluste entstanden sind, ist derzeit noch nicht ganz klar. Ein großer Teil dürfte während der Finanzkrise 2007/08 entstanden sein. Aber auch in den Jahren 2002 und 2003 seien beträchtliche Verluste eingefahren worden, vermutet Lukas.

Exaktere Aussagen wären nur durch eine Einzelaufarbeitung jedes Geschäftes zu möglich, betonen Knirsch und Lukas. Das würde Millionen kosten. Finanzexperte Knirsch fragt inzwischen ganz offen, wem das dann noch nütze.

Interne Schulden

Dass die errechneten Gesamtverluste von 350 Millionen ziemlich genau jener Summe entsprechen, die die entlassene Leiterin des Budgetreferats Monika Rathgeber im Herbst vergangenen Jahres prognostizierte, ist laut Lukas übrigens Zufall. Rathgebers Hinweise hätten sich auf gänzlich andere Daten gestützt.

Auch die Annahme, dass sich der Gesamtschuldenstand des Landes jetzt unmittelbar um 350 Millionen auf etwa 1,2 Milliarden Euro erhöhe, sei so nicht richtig, betont Lukas. Ein Teil der kumulierten Verluste wäre längst in der Buchhaltung abgebildet.

Letztlich bleiben aktuell rund 300 Millionen, die das Land dem Wohnbaufonds intern schulde, sagt Lukas. Um diese zurückzuzahlen, müssten teure Kredite bei Banken aufgenommen werden.

Eine Möglichkeit, um die finanzielle Beweglichkeit des Landes nicht zu sehr einzuschränken, wäre freilich, dass der Fonds seine Forderungen dem Land stunde. Letztlich "ist das eine politische Entscheidung", weil der Fonds ja dem Land untersteht. Auf die Wohnbautätigkeit sollte die Stundung vorerst keinen Einfluss haben, weil der Wohnbaufonds liquide sei. "Weggezaubert" wären die Schulden damit freilich auch nicht. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 25.7.2013)

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    Als ehemalige Leiterin des Salzburger Budgetreferats steht Monika Rathgeber weiter im Zentrum des Skandals.

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