Pilz vermutet Geheimvertrag mit US-Geheimdiensten

25. Juli 2013, 14:25
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Der grüne Abgeordnete Peter Pilz kritisiert das Schweigen des Verteidigungsministers - Er geht von einem Geheimvertrag des Heeresnachrichtenamts mit der CIA aus

Klagenfurt - Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrags zwischen den US-Geheimdiensten CIA beziehungsweise NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt hat der grüne Abgeordnete Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Verteidigungsminister und der Chef des Heeresnachrichtenamts hätten zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, deshalb habe er sich zu der Anzeige entschlossen, sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.

Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf Paragraf 319 des Strafgesetzbuchs. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst "wie immer unterstützt". Geht es nach Pilz, wurde ein Vertrag zwischen CIA und Heeresnachrichtenamt bereits in der Zeit des Kalten Krieges geschlossen, jedoch vor rund zehn Jahren erneuert. Damit seien die Verteidigungsminister der vergangenen Jahre - also Günther Platter (ÖVP), Norbert Darabos (SPÖ) und Gerald Klug (SPÖ) - in der Verantwortung.

"Möglicherweise Straftatbestand erfüllt"

"Der Verteidigungsminister weigerte sich, über die Zusammenarbeit zwischen Heeresnachrichtenamt und CIA zu informieren", erklärte Pilz. Die Frage sei, ob das Heeresnachrichtenamt einen ausländischen Nachrichtendienst unterstützt habe. "Wenn ja, dann ist möglicherweise ein Straftatbestand erfüllt", so Pilz.

Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten sei grundsätzlich sinnvoll, so Pilz. Voraussetzung sei jedoch, dass die Gesetze eingehalten würden und parlamentarische Kontrolle möglich sei. Eine "Horchstation", wie sie die US-Geheimdienste in Österreich betrieben, sei jedoch inakzeptabel.

Nun erhofft Pilz, der derzeit Urlaub am Wörthersee macht, dass die Staatsanwaltschaft die Hintergründe zu dem Vertrag aufklärt: "Wir sind eine Filiale der NSA, und ich will, dass das geändert wird."

Auch Staatssekretär Reinhard Lopatka (ÖVP) kritisierte, dass im Verteidigungsministerium Informationen über die Internet-Überwachung durch ausländische Geheimdienste vertuscht würden. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat nun in der "Presse" angekündigt, den Verdacht von der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen.

Klug weist Kritik zurück

Verteidigungsminister Klug hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Nachrichtendienstliche Aktivitäten dienen ausschließlich dem Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten. Sie eignen sich nicht als Spielball im Wahlkampf", sagte Klug gegenüber der Tageszeitung "Kurier".

Ob das Verteidigungsministerium Verträge mit dem US-Militärgeheimdienst NSA wollte Klug nicht beantworten. "Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten kommentieren wir nicht", sagte er. Alles, was das Heeresnachrichtenamt mache, erfolge auf strenger rechtlicher Basis und werde durch einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten und das Parlament kontrolliert.

Klug versteht die Aufregung Lopatkas nicht und weist darauf hin, dass das HNA die Arbeit des Außenamtes maßgeblich unterstütze: "Ja, es ist das Außenministerium, für das Herr Lopatka tätig ist."

Die Arbeit des Heeresnachrichtenamtes bildet die Grundlage für die Beurteilungen der Sicherheitslage in einem Land. Das Außenministerium verwendet diese Informationen unter anderem für Reisewarnungen. Bei der Befreiung österreichischer Geiseln (zuletzt im Mai im Jemen) habe das Heeresnachrichtenamt ebenfalls eng mit Diplomaten kooperiert und entscheidende Hinweise geliefert.

"Vom Heeresnachrichtenamt profitieren auch österreichischen Staatsbürger, die im Ausland in Not geraten sind. Die Strafanzeige von Grün-Abgeordnetem Peter Pilz, der einen Geheimvertrag zwischen NSA und HNA vermutet, lässt Klug kalt: "Ich blicke dem sehr gelassen entgegen." (APA/red, derStandarda.at, 25.7.2013)

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