Höchstgericht sorgt für rauchfreien Lokalzugang

25. Juli 2013, 17:56
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Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass es unzulässig ist, wenn man als Lokalgast durch einen Raucher- zum Nichtraucherbereich gehen muss

Wien - Wie viele der fünf Höchstrichter nikotinabhängig sind, ist unbekannt, ihr diese Woche veröffentlichtes Raucherurteil könnte aber für Gastronomen erhebliches Ungemach bedeuten. Denn unter der Aktenzahl Zl. 2012/11/0235-5 entschieden die Richter des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Weg zu Speis und Trank für Nichtraucher keinesfalls durch einen Raucherbereich führen darf.

Der Anlass war die Anzeige eines gesetzesbewussten Bürgers gegen den Betreiber eines Wiener Restaurants. Am 4. Oktober 2011 sei in dem Lokal zwischen 9.10 und 9.40 Uhr durchgehend die Tür zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich offengestanden, wird penibel aufgelistet.

Der Magistrat bestrafte den Wirt, der anschließend zum Unabhängigen Verwaltungssenat ging, um gegen die Entscheidung zu kämpfen - und verlor. Die Strafe von 2500 Euro gegen ihn wurde bestätigt, worauf er als höchste Instanz den Verwaltungsgerichtshof damit befasste.

An sich noch kein außergewöhnlicher Fall, das Höchstgericht hat schon früher entschieden, dass die Türen zuzubleiben haben. Auf Seite 14 des Urteils findet sich dann aber die Überraschung: "... muss davon ausgegangen werden, dass die Festlegung eines Raumes als Raucherzimmer, der - wie im Beschwerdefall - betreten werden muss, um in jenen Bereich zu gelangen, der rauchfrei zu halten ist, unzulässig ist", schreiben die Richter.

Im Tabakgesetz ist dieser Punkt nicht eindeutig festgeschrieben. Dort steht nur, dass Lokale, die über 50 Quadratmeter groß sind, einen abgetrennten Raucherraum haben können, wenn sichergestellt ist, dass der Qualm nicht in den Nichtraucherbereich dringt. Vorschrift ist außerdem, dass der Hauptraum des Lokals auf jeden Fall rauchfrei sein muss und maximal die Hälfte der Sitze Pofel-Plätze sein dürfen.

Das Überraschende an der nunmehrigen Entscheidung: Im November 2008 hatte das Gesundheitsministerium dem Fachverband Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich noch geantwortet: "Wenn nunmehr der Hauptraum (...) so gelegen ist, dass Gäste auf ihrem Weg dorthin (...) kurz den Raucherraum zur Durchquerung betreten müssen, so erscheint dies (...) zumutbar."

Wilhelm Turecek, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, hält die neue Ansicht für "einen Hammer. Ich gratuliere der Nichtraucherlobby", meint der Funktionär, selbst Nichtraucher, ironisch. Er fürchtet, dass neuerliche Umbaumaßnahmen auf die Gastwirte zukommen. "80 Prozent unserer Betriebe in Wien haben weniger als vier Mitarbeiter", fürchtet er finanzielle Belastungen.

Thomas Wolf, Geschäftsführer des österreichweiten Fachverbandes, ist ebenso "überrascht", da ja das Gesundheitsministerium anderer Ansicht sei. Grundsätzlich sei es eine Einzelfallentscheidung, die Auswirkungen "werden wir uns aber anschauen müssen". (Michael Möseneder, DER STANDARD, 26.7.2013)

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    Der Weg zu Rot darf nicht durch Grün führen: Für die Gastronomen könnten dadurch hohe Kosten entstehen.

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