Bulgariens Premier versucht Demonstranten zu beschwichtigen

25. Juli 2013, 14:24
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Ministerpräsident Orescharski kündigt Sofortmaßnahmen an - Politikwissenschafter: "Die Frage ist nicht, ob es Neuwahlen geben wird, sondern wann"

Bulgariens Ministerpräsident Plamen Orescharski hat angesichts der Massenproteste gegen seine Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger, die im Namen demokratischer Werte demonstrieren, auf, keine weiteren Provokationen zuzulassen", erklärte er am Donnerstag. Die Demonstranten müssten zwischen der Freiheit und dem Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören, unterscheiden.

Aus Wut über Korruption, Freunderlwirtschaft und zunehmende Armut gehen seit dem 14. Juni jeden Abend tausende Bulgaren auf die Straße. Sie fordern Orescharskis Rücktritt. In der Nacht zum Mittwoch belagerten rund 2.000 Demonstranten das Parlamentsgebäude. Erst am frühen Morgen konnten die Abgeordneten und Minister von der Polizei befreit werden, der Protest wurde schließlich gewaltsam aufgelöst. Bei den Zusammenstößen wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

Orescharski bezeichnete die Eskalation der Proteste als "eine Krise der gesellschaftlichen Werte". Er forderte einen "Konsens zur Überwindung der Krise". Die Regierung habe Sofortmaßnahmen entwickelt, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern.

Der bulgarische Politikwissenschaftler Iwan Krastew warf dem Ministerpräsidenten hingegen Untätigkeit vor. Orescharski habe in der Krise bisher "nichts gesagt und nichts unternommen", sagte er der Zeitung "Troud". Die politische Führung und die staatlichen Institutionen steckten in einer tiefen Vertrauenskrise: "Die Frage ist nicht, ob es Neuwahlen geben wird, sondern wann." (APA, 25.7.2013)

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    Demonstriert wurde auch vor der deutschen Botschaft in Sofia. Allerdings gegen die Solidaritätsbekundungen Deutschlands mit den bulgarischen Demonstranten.

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