Zeuge: Bayern zogen Liquidität von der Hypo ab

25. Juli 2013, 13:57
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Das behauptet der Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Höllerer. Nationalbank-Chef Nowotny sicherte damals von EZB Notfallliquidität

Wien/Klagenfurt/München - Im Zivilprozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe-Adria Mitarbeiter-Privatstiftung wurden am Donnerstag wieder die Tage rund um die Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009 beleuchtet. Der Zeuge Michael Höllerer, damals im Kabinett von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und heute Generalsekretär der Raiffeisen-Zentralbank, war als Bankexperte im engsten Kreis des Ministers bei den Gesprächen dabei. Die damalige BayernLB-Tochter Hypo Alpe-Adria habe 2009 mit Liquiditätsproblemen gekämpft, die Bayern hätten Liquidität abgezogen, nannte Höllerer als Ursache für die Verstaatlichung.

Kreditlinien gekündigt

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, habe mit dem damaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, telefoniert, um notfalls Liquidität zur Verfügung zu stellen, sagte Höllerer. Die Hypo habe nämlich ein Liquiditätsproblem gehabt. Verursacht wurde dies offenbar durch die Mutter BayernLB: "Meiner Erinnerung nach haben die Bayern Liquidität abgezogen, sie haben Kreditlinien gekündigt", sagte Höllerer.

Dabei haben die bayerischen Eigentümer der Hypo offenbar innerhalb kurzer Zeit ihre Meinung geändert, schilderte der Zeuge. Anfang Dezember seien Vertreter der BayernLB zum Finanzministerium gekommen und hätten die problematische Risikolage geschildert, sie würden aber zur Bank stehen. "Innerhalb weniger Tage gab es einen Switch, sie wollten mit dieser Bank nichts mehr zu tun haben", sagte Höllerer. Das habe dann zur Verstaatlichung geführt.

"Der Freistaat Bayern wollte mit der Bank nichts mehr zu tun haben", sagte Höllerer. Bayern habe aber im Sinne eines Lastenausgleichs einen Beitrag geleistet, nämlich 825 Millionen Euro. "Die Bayern wollten anfänglich gar nichts zahlen, Pröll und Schieder (Finanzstaatssekretär, Anm.) haben da was rausgeholt", betonte Höllerer.

Erinnerungslücke

Malte Berlin, Anwalt des Nebenintervenienten der Beklagten Hypo-Stiftung, Tilo Berlin, versuchte nachzustoßen: "Gab es einen Auftrag der BaFin, die der Klägerin (BayernLB, Anm.) angeblich aufgetragen hat, vor den Verhandlungen Liquidität abzuziehen?" fragte er zur Rolle der deutschen Finanzaufsicht BaFin. "Ich kann mich nicht erinnern", sagte der Zeuge.

BayernLB-Anwalt Christian Klausegger wollte wissen, warum die Republik Österreich überhaupt die Aktien erworben habe. "Zur Abwehr von volkswirtschaftlichem Schaden, ein Schlagendwerden der Kärntner Landeshaftung hätte Wirkungen für das Österreich-Rating gehabt", nannte Höllerer als einen der Gründe. Befragt zu eventuellen Anfechtungsansprüchen sagte der Zeuge, "es ist mir nicht erinnerlich, dass Anfechtungsrechte damals überhaupt ein Thema gewesen wären".

Nebenabreden

Im laufenden Zivilprozess am Handelsgericht Wien klagt die BayernLB die Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS): Sie sieht sich bei zwei Kaufverträgen über Hypo-Aktien im Jahr 2007 von der MAPS arglistig getäuscht und ficht deshalb diese an. Der Vorwurf der Bayern lautet, dass die MAPS über eigenkapitalschädliche Nebenabreden bei früheren Vorzugsaktien-Deals der Hypo Kenntnis hatte, die Bayern aber beim Verkauf der Hypo-Aktien nicht darüber aufklärte. Demnach wäre das Eigenkapital der Kärntner Bank um zumindest 150 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen. Diese Vorwürfe werden von der MAPS bestritten. Der Streitwert des Verfahrens beläuft sich auf zehn Millionen Euro. (APA, 25.7.2013)

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    "Der Freistaat Bayern wollte mit der Bank nichts mehr zu tun haben", sagte Michael Höllerer, damals im Kabinett von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und heute Generalsekretär der Raiffeisen-Zentralbank.

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