Lehrerdienstrecht: "Kleine Runde" am Samstag

25. Juli 2013, 14:06
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Ohne Schmied, Fekter und Teilgewerkschaften - Unabhängige Gewerkschafter kritisieren GÖD

Wien - In kleinem Rahmen findet am Samstag die 33. Gesprächsrunde zum Lehrerdienstrecht statt. An dem offiziell als "Redaktionssitzung" bezeichneten Treffen nehmen weder Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) noch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bzw. die Vertreter der Teilgewerkschaften teil. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) trifft - flankiert von Beamten der Ministerien - auf Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger und GÖD-Chef Fritz Neugebauer (beide FCG). Bei dem Treffen sollen vor allem die in den letzten Tagen auf Beamtenebene erzielten Ergebnisse eingearbeitet werden.

Mit einem Abschluss ist angesichts der Zusammensetzung der Runde eher nicht zu rechnen. Auch Kimberger ging zuletzt davon aus, dass es bis zu einem fertigen Verhandlungsergebnis noch ein bis zwei Wochen dauern könne.

Unterdessen haben die Unabhängigen Lehrergewerkschafter (ÖLI-UG) Kritik an "Versäumnissen" der GÖD geübt. Die Christgewerkschafter-Mehrheit und deren sozialdemokratischen Stellvertreter hätten keine gemeinsamen Grundsatzforderungen für alle Lehrer entwickelt und sich stattdessen fürs Abwarten entschieden. Durch die von GÖD und Regierung vereinbarte Geheimhaltung des Erstentwurfs im Vorjahr sei eine "sachorientierte breite Diskussion verhindert" worden, kritisiert die ÖLI-UG in einer Aussendung.

Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass künftig alle Lehrer eine einheitliche Gehaltsstaffel bekommen und statt bisher 20 bis 22 künftig 24 Stunden unterrichten müssen (22 Stunden klassischer Unterricht plus jeweils eine Stunde für Klassenvorstands- und Mentorentätigkeit bzw. Beratungs- und Betreuungsarbeit). Die Verhandlungen laufen bereits seit Mai 2012, erst in den letzten Verhandlungsrunden kam es zu Annäherungen. (APA, 25.7.2013)

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    Man verhandelt am Samstag weiter. Es geht noch immer um das Lehrerdienstrecht.

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