Menschenrechte als Wettbewerbshindernis

Gastkommentar26. Juli 2013, 13:46
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Der Entwurf des "Nationales Aktionsplans zur Gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen" ist ein Musterbeispiel für Verantwortungsflucht und Unverbindlichkeit

Die Aufgabe eines Aktionsplans zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen wäre es eigentlich, konkrete Maßnahmen zu setzen, welche geeignet sind, 1.) drastisches Fehlverhalten von Unternehmen (zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen im internationalen Geschäft) zu unterbinden, 2.) Standards zu setzen, die eine Irreführung der Konsumenten erschweren und verantwortungsbewusste Unternehmen vor unverantwortlicher Dumpingkurrenz schützen, und 3.) innovative Unternehmensformen zu unterstützen, deren primäres Ziel in der Maximierung eines gesamtgesellschaftlichen Nutzens liegt.

Ziele verfehlt

Diese Ziele werden mit dem neuen Entwurf des Wirtschafts- und Lebensministeriums systematisch verfehlt. Der ursprüngliche Entwurf wurde von einem Unternehmensberater im Auftrag der beiden tonangebenden Ministerien umformuliert. Statt Maßnahmen enthält der Entwurf nun zumeist Lippenbekenntnisse ohne Umsetzungsanspruch, moralische Appelle, die niemanden binden, und eine substanzlose Ankündigungsmanie im sprachlichen Duktus des Konjunktivs. Während etwa der ursprüngliche Entwurf in den übergeordneten Zielsetzungen und in einem eigenen Maßnahmenkapitel die zielgerichtete Förderung von Unternehmen(skooperationen) vorschlägt, welche auf einen gesellschaftlichen Mehrwert (Regionalentwicklung, Demokratie, Umwelt) abzielen, fehlt dieses Handlungsfeld nun völlig.

Gemeinwohlorientierung: abgelehnt

Möglicherweise liegt das an den schriftlichen Stellungnahmen unter anderem der Industriellenvereinigung. Diese "lehnt eine Belohnung für gemeinwohlorientierte Unternehmen ab, insbesondere wird die Verwendung des Begriffs 'Gemeinwohlorientierung' klar abgelehnt". Zumindest seit Aristoteles ist der Begriff Gemeinwohl eine Kategorie des Politischen und damit auch der Wirtschaft. Wovor fürchtet sich die IV?

Noch problematischer wird der vorliegende Entwurf im Bereich der menschenrechtlichen Mindestverantwortung von Unternehmen in internationalen Wertschöpfungsketten. Der ursprüngliche Entwurf sah hier explizite Selbstverpflichtungen vor, wie zum Beispiel die Schaffung von Rechtsgrundlagen, welche Opfern Zugang zu österreichischen Gerichten und damit die Chance auf einen fairen Prozess gewähren.

Vage Empfehlungen

Der vorliegende Entwurf bleibt in dieser Frage unanständig vage: Die Bundesregierung "empfiehlt" und "regt an". Sie "empfiehlt die Erarbeitung eines europäischen Indikatorenregimes (...) das Empfehlungen bereitstellt"; eine "Analyse der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen (...) wird angeregt". Höchstens gespaltene Persönlichkeiten richten Sollenserwartungen an sich selbst. Dass sich die Bundesregierung meist nur selbst anzuregen gedenkt, ist bemerkenswert; die Hoffnung, dass diese Selbst-Anregung ohne öffentliche Auf-Regung zu konkreten Handlungen führen wird, ist verschwindend gering. Von Aktionsplänen der Bundesregierung erwartet man sich einen anspruchsvolleren Konkretisierungsgrad.

Dieser Verzicht auf eine ordnungspolitisch klare Linie mündet folgerichtig darin, dass den Unternehmen nur mehr "empfohlen (wird), bei ihren Aktivitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern, sich an den ambitiösen österreichischen Normen und Standards bzw. an den EU-Schutzzielen (zu) orientieren". Das ist - unter realen Wettbewerbsbedingungen - natürlich auch nicht im Interesse all der Unternehmen, die auf Regionalität setzen beziehungsweise ihre Wertschöpfungsketten verantwortungsbewusst managen. Hier scheint eine Überberücksichtigung wirtschaftlicher Partikularinteressen zulasten zivilisatorischer Mindeststandards durchzuschlagen. Die IV lehnte in ihrer Stellungnahme Minimalmaßnahmen, welche in anderen europäischen Ländern längst etabliert sind ohne weitere Begründung einfach ab.

Menschenrechts- und Umweltstandards als Hindernis

Die CSR-Organisation (CSR steht für Corporate Social Responsibility, Anm.) der Wirtschaft, RESPACT, lehnt - im Gleichklang mit der IV - selbst rudimentärste Berichtspflichten für die größten (0,3 Prozent) Unternehmen ab. Die Kontrollbank argumentiert etwas differenzierter, aber nicht weniger problematisch an der Sache vorbei: Da bei "allen Schritten (...) die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen (...) ein wichtiges Anliegen ist", kommt sie zur Conclusio: "Die Forderung nach einer verstärkten Verankerung von Menschenrechts- und Umweltstandards in der Exportförderung und -finanzierung (...) ist zu überdenken, und daher ist dieser Absatz aus dem Forderungskatalog zu streichen." Dass Menschenrechte primär als Wettbewerbshindernis betrachtet werden, ist ein Argument, das man eher von Diktaturen erwartet. Welches Interesse spricht hier eigentlich?

Nach zwölf Jahren folgenloser, auf Freiwilligkeit und Bewusstseinsbildung ausgerichteter CSR-Politik setzt das vorgelegte Papier fast ausschließlich auf: Freiwilligkeit, Bewusstseinsbildung und (ernsthaft?) "Akzeptanz von CSR" unter anderem bei "großen multinationalen Unternehmen". Das ist nicht nur wenig innovativ, sondern der Verdacht liegt nahe, dass die absehbare Folgenlosigkeit beabsichtigt ist. Andernfalls müsste man Naivität unterstellen. Eine kritische Öffentlichkeit sollte sich das von der Politik ebenso wenig bieten lassen wie verantwortungsbewusste UnternehmerInnen von ihren angeblichen Interessenvertretern. Nicht überall, wo Verantwortung draufsteht, ist sie auch drin - manchmal ist es sogar das Gegenteil. (Bernhard Ungericht, derStandard.at, 26.7.2013)

Bernhard Ungericht ist Leiter der Forschungsstelle Wirtschaftsethik und CSR an der Universität Graz und Co-Autor der wissenschaftlichen Inputpapiere für den ersten Entwurf des Nationalen Aktionsplans CSR.

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