Grüne: Keine Koalition mit Team Stronach

25. Juli 2013, 12:11
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Kogler erteilt Lugar-Ansage für Schwarz-Grün-Stronach eine Absage - Grüner Vize-Chef vergleicht Team Stronach mit einer "Sekte"

Wien - Die Grünen schließen weiterhin eine Koalition mit dem Team Stronach auf Bundesebene nach der Nationalratswahl "de facto" aus. Vize-Parteichef Werner Kogler erklärte am Donnerstag, solange das Team Stronach nicht demokratische Standards und Gesetze einhalte, komme eine Koalition nicht infrage. Er erteilte damit Ambitionen von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar in Richtung Schwarz-Grün-Stronach eine Absage.

Kogler: Team Stronach ist "politische Sekte"

Beim Team Stronach müssten die Grundprinzipien demokratischer Standards Einzug halten, forderte Kogler. "Momentan erfüllt es den Tatbestand einer politischen Sekte. Alle heiligen Zeiten schwebt der Sektenführer ein und die Jünger plappern das nach, was er vorgibt." Es müsse sich die ganze politische Kultur in dieser Partei ändern, meinte der Grüne Vize-Parteichef.

Aber nicht nur demokratische Standard, sondern auch "rechtsstaatliche Vernunft und Einsicht" müsse das Team Stronach walten lassen, fordert Kogler. Er meint damit die Ankündigung Stronachs, sich nicht an die Wahlkampfkosten-Beschränkung halten zu wollen. "Das ist angekündigter Gesetzesbruch. Das geht gar nicht." Das Argument, dass es sich um private Millionen handle, findet Kogler "atemberaubend abenteuerlich". Die gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfkosten ziele ja gerade darauf ab, dass sich Milliardäre die Politik nicht kaufen können, betonte Kogler.

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