Ex-Schmied-Sekretär nahm Posten als Richter nicht an

25. Juli 2013, 12:08
4 Postings

Stellvertreter Abteilungsleiter traf "rein fachliche Entscheidung" für Verbleib - Kritik aus dem unabhängigen Verwaltungssenat an Verfahren - Fischer-Berater Adamovich sieht keinen Postenschacher

Wien - Die Debatte um die Bestellung der Richter für das neue Bundesverwaltungsgericht hält an. Während am Donnerstag im ORF-Radio Kritik von bisherigen Verwaltungsrichtern am Bestellvorgang kam, sah Ludwig Adamovich, der frühere VfGH-Präsident und nunmehrige Berater von Bundespräsident Heinz Fischer, in den "Salzburger Nachrichten" keinen Grund für Postenschacher-Alarm. Ein Bewerber mit Ministerbüro-Erfahrung hat indes den Richterposten nicht angenommen. Daniel Fleissner, früher im Kabinett von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), bestätigte dies. Es habe sich aber, aufgrund einer Karenzierung in seiner Ministerialabteilung, um eine "rein fachliche Entscheidung" gehandelt, betonte er.

Seit Tagen steht die Richterliste unter massivem Postenschacher-Verdacht. Die Regierungsparteien wollten kurz vor der Wahl ihnen gewogene Personen mit lohnenden Positionen versorgen, so der Vorwurf. Dass zwei neue Richterinnen aus den Büros von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bzw. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kommen, sahen die Kritiker als Bestätigung. Auch Fleissners Name tauchte zuletzt auf. Er hatte das Auswahlverfahren zwar bestanden und wurde zum Richter ernannt, zog aber dann zurück, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Fleissner: "Entscheidung für das Ministerium"

"Ich habe mich für diesen Job beworben und habe auch dieses Auswahlverfahren bestanden", bestätigte er. Allerdings: Quasi zeitgleich mit dem erfolgreichen Abschneiden habe sich herausgestellt, dass seine direkte Vorgesetzte bald in Elternkarenz gehen werde. Und er, als Stellvertreter der Abteilung III/13 im Unterrichtsministerin, sei "rein vom Fachlichen her so ziemlich der Einzige, der das machen kann". Er habe also eine Entscheidung "für das Ministerium, für die Abteilung" getroffen.

Verfahren "vollständig anonym"

Mit seinen politischen Aktivitäten habe diese Entscheidung rein gar nichts zu tun, unterstrich Fleissner. Er ist SPÖ-Sektionsvorsitzender in der Donaustadt, war zwei Jahre lang parlamentarischer Mitarbeiter des früheren SPÖ-Mandatars Erwin Niederwieser und von 2010 bis 2011 rund ein Jahr Ministersekretär in Schmieds Büro, bevor er auf seine jetzige Position wechselte. Die Aufregung über die Richterbestellungen könne er nicht nachvollziehen, sagte Fleissner weiter. Das Assessment Center sei "vollständig anonym abgelaufen": "Sie werden wie eine Nummer behandelt." Und das Auswahlverfahren sei "sehr schwer, sehr kompliziert" gewesen.

Kritik an Zusammensetzung der Auswahlkommission

Von den unabhängigen Verwaltungssenaten, an deren Stelle ab kommenden Jahr die neuen Verwaltungsgerichte treten, kam dennoch Kritik. Die Bestellung der neuen Richter sei nicht unabhängig und transparent erfolgt, meinte etwa Richter Siegfried Königshofer von der Vereinigung der UVS-Richter im Ö1-"Morgenjournal". Dass Kabinettsmitarbeiter und Kabninettschefinnen ausgewählt wurden, könnte den Eindruck der Befangenheit erwecken. Denn schließlich seien Ministerberater ja entscheidend in den Werdegang von Gesetzen involviert. Auch der Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, weist den Vorwurf des parteipolitischen Postenschachers im Ö1-"Mittagsjournal" zurück. Er habe keine Einfluss von Außen auf das Auswahlverfahren gegeben.

Zwei Richter mit Kabinettsvergangenheit

Bisher haben die Kritiker zwei Personen mit Kabinettsvergangenheit auf der 168 Namen umfassenden Liste gefunden. Kritisiert wird aber auch die Zusammensetzung der Auswahlkommission - denn auch diese vier Personen, beim derzeitigen Asylgerichtshofpräsident Harald Perl angefangen, hätten allesamt Erfahrung in der Regierungspolitik und seien parteifarblich zuzuordnen, so der Vorwurf. Rechtsanwaltskammer-Präsident Rupert Wolff bezeichnete denn auch in der "Zeit im Bild 2" am Mittwochabend die Optik als "katastrophal" - räumte aber zugleich ein: Minister-Mitarbeiter seien "zum Teil exzellente, hervorragende Juristen". Und Perl selbst wird nicht müde, zu betonen, dass ausschließlich fachliche Kriterien zur Anwendung kamen.

Geht es nach dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, ist dies auch weitgehend gelungen. Adamovich, der mittlerweile den Bundespräsidenten berät - der die Richterliste am Mittwoch unterzeichnet hatte - hielt in den "Salzburger Nachrichten" fest: Er kenne zwar nicht alle Kandidaten, aber "bei denen, die ich kenne - und das sind etliche -, ist die sachliche Qualifikation gegeben". Die Tätigkeit in einem Ministerbüro könne, wenn die Qualifikation stimme, kein Ausschließungsgrund sein. (APA, 25.7.2013)

Share if you care.