NSA war an deutschem Euro-Hawk-Projekt beteiligt

25. Juli 2013, 14:39
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Kanzleramtsminister Pofalla spricht vor Kontrollgremium des Deutschen Bundestages über Deutschlands Verbindungen zur NSA

Berlin/Washington - Der deutsche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bestreitet, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützt haben. "Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Dienste erhoben werden, zweifelsfrei klären können", kündigte Pofalla vor der Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) in Berlin an. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) erhob dagegen wie auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der umfangreichen Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA keine Aufklärung geleistet habe. Beide bekräftigen, sie seien sicher, dass die US-Aktionen nicht mit deutschem Recht vereinbar seien.

Euro Hawk möglicherweise im Mittelpunkt

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) in Deutschland wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag möglicherweise auch mit dem Thema Euro Hawk befassen. Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument vom Dezember 2012 zufolge war der US-Geheimdienst auch an der Entwicklung des Drohnen-Projekts für die deutsche Bundeswehr beteiligt.

In der Vorlage für den deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere für einen Besuch bei der Herstellerfirma Cassidian am 10. Dezember 2012 werden die Gründe für die 35-monatige Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk aufgelistet. Verwiesen wird nicht nur auf die bekannten technischen Probleme oder witterungsbedingten Verzögerungen. Als Begründung wird auch die "verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)" angeführt.

Verteidigungsministerium bestätigt NSA-Zulieferung

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es bei den NSA-Zulieferungen um einzelne Komponenten für das aus den USA gelieferte Trägersystem gegangen sei. Dabei handele es sich um die Nutzung von Erprobungseinrichtungen, Kommunikations- und Kryptogeräten sowie Personal. Für den Euro Hawk wird eine vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman entwickelte Drohne als Träger genutzt. Die Aufklärungssoftware selbst wird dagegen von der EADS-Tochter Cassidian entwickelt.

Vertrag im Haushaltsausschuss

Dafür sei neben dem Entwicklungsvertrag mit der Euro Hawk Gmbh ein ergänzender Vertrag mit der US Air Force und der NSA geschlossen worden, teilte das Ministerium mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden. Das Ministerium hatte zudem in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss vom 5. Juni 2013 aufgelistet, dass am 13. Februar 2007 ein Vertrag mit der NSA über die Lieferung "diverser Verschlüsselungsgeräte" über 230.000 Euro und am 17. Mai 2010 ein weiterer Vertrag über die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten in Höhe von 460.000 Euro geschlossen worden seien. "Damit scheint klar, dass offenbar eine Vorbedingung für den Euro Hawk war, dass die NSA Daten aus der Euro-Hawk-Aufklärung bekommen sollte", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken zu Reuters.

Die NSA wird wegen ihres Spionageprogramms PRISM und der umfassenden Datensammlung auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit kritisiert. Zu Mittag sollen im Parlamentarischen Kontrollgremium sowohl Kanzleramtschef Ronald Pofalla als auch die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz die Bundestagsabgeordneten über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst informieren. (Reuters/APA, 25.7.2013)

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    Die NSA hat beim deutschen Drohnen-Projekt mitgemischt haben.

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    Kanzleramtsminister Pofalla muss heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags aussagen.

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