Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Chodorkowski

25. Juli 2013, 10:56
48 Postings

Straßburg spricht von unfairem Prozess - Moskau erfreut, weil Prozess nicht als politisch motiviert bezeichnet wurde

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Vorgehens gegen den früheren Öl-Magnaten Michail Chodorkowski erneut verurteilt. Das Straßburger Gericht warf Russland am Donnerstag unter anderem einen "unfairen" Prozess gegen Chodorkowski und dessen ebenfalls inhaftierten Geschäftspartner Platon Lebedew vor. Angeprangert wurde auch die Haft der beiden in sibirischen Gefangenenlagern. Chordokowski hatte beim Europäischen Gerichtshof geklagt, weil er sich von der russischen Justiz unfair behandelt sieht.

Keine politische Motivation

Russland hat das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts "mit Genugtuung" aufgenommen. Die Richter hätten den international kritisierten Prozess nicht als politisch motiviert anerkannt, betonte der russische Vertreter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Andrej Fjodorow, in einer ersten Stellungnahme. Menschenrechtler in Moskau reagierten hingegen entsetzt. Chodorkowskis Anwälte forderten, den Fall neu aufzurollen. Das Gericht habe mehrere Rechtsverletzungen in dem Verfahren von 2005 wegen Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Betrugs anerkannt.

Der Geschäftsmann und erklärte Kreml-Kritiker Chodorkowski war 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess wegen Betrugs wurde er Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt. Kritiker sehen die Prozesse als politisch motiviert. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Donnerstag geht es um den ersten Prozess in den Jahren 2004 und 2005.

Bereits 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Beweise für ein politisch motiviertes Verfahren sah das Gericht damals aber nicht. (APA, 25.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Archivfoto von Chodorkowski (links) mit einem seiner Anwälte aus dem Jahr 2010.

Share if you care.