EU-Recht erlaubt Datenweitergabe an NSA

25. Juli 2013, 10:36
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Facebook und Apple dürfen laut irischen Behörden User-Daten weitergeben

Auf die von Max Schrems und Partnern eingebrachte Anzeige gegen die europäischen Tochterunternehmen von Facebook und Apple hat die irische Datenschutzbehörde ODPC nun reagiert. Wie Schrems in einer Aussendung bekanntgibt, liege PRISM mit der sogenannten "Safe Harbor" Entscheidung im Einklang, weshalb personenbezogene Daten für Strafverfolgungsgründe verwendet werden kann. Die Beschwerde von Schrems beinhaltete, dass EU-Unternehmen Daten nicht in die USA exportieren dürfen, wenn diese am anderen Ende der Leitung für anlasslose Massenüberwachung durch die NSA weitergeleitet werden.

"Safe Harbour"

ODPC sieht PRISM als Bestandteil der Entscheidung der EU-Kommission zu "Safe Harbor". Für Schrems eine inakzeptable Antwort: "Die irische Behörde sagt ernsthaft, dass die EU vor 13 Jahren das amerikanische PRISM Programm vorausgesehen und akzeptiert hat, als sie die "Safe Harbor" Entscheidung gefällt hat". Somit würde die Behörde behaupten, dass PRISM einem angemessenen Datenschutz nach EU-Recht entspreche. Die Behörde macht im Endeffekt die EU-Kommission für diese Entscheidung verantwortlich.

Vor Gericht ziehen

Die irische Behörde sieht keinerlei Gründe für eine weitere Untersuchung. Die rechtliche Bedeutung dieser Antwort ist für Schrems allerdings noch unklar, da es sich um ein informelles Schreiben handle. Für eine Bekämpfung vor Gericht bräuchte es aber eine verbindliche Entscheidung. Falls es in Irland keine Möglichkeit dafür gebe, wolle man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Aktuell sammeln die Studenten Geld für eine Berufung gegen die irische Behörde auf der Crowdfunding-Plattform crowd4privacy.org

Deutsche Datenschutzbehörden

Die "Safe Harbor" Entscheidung erlaubt den Datenexport in die USA, aber nur wenn die Daten sicher sind. Schrems sagt dazu: "Im Klartext bedeutet das, dass man jegliche Daten von EU-Bürgern an die NSA weiterleiten darf, so lang man auf der "Safe Harbour" Liste der US-Behörden steht". Das widerspreche aber auch der Ansicht deutscher Datenschutzbehörden, die einen Tag vor der Veröffentlichung der ODPC-Antwort ihre Bedenken geäußert haben, ob für PRISM die "Safe  Harbour" Entscheidung ausreiche. (red, derStandard.at, 25.7.2013)

  • Max Schrems will die Antwort der irischen Datenschutzbehörde nicht akzeptieren
    foto: matthias cremer

    Max Schrems will die Antwort der irischen Datenschutzbehörde nicht akzeptieren

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