NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiterhin überwachen

25. Juli 2013, 08:09
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Antrag zur Zügelung des Geheimdienstes nach hitziger Debatte mit 217 zu 205 Stimmen abgelehnt

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash am Mittwoch die nötige Mehrheit.

Für die nationale Sicherheit

Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter die US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.

"Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses", ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. "Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen." Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.

Viele Gegner

Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstößen hätten der Geheimdienstbehörde Budgetkürzungen gedroht. NSA-Aktionen in anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.

Mit seinem Antrag hatte der 33-Jährige Amash das republikanische Lager in den vergangenen Tagen gespalten, aber auch überraschende Unterstützer gefunden. So schlug sich der Republikaner John Conyers, mit 84 Jahren das zweitälteste Mitglieder der Kammer, auf die Seite der NSA-Gegner, obwohl er und Amash im politischen Geschäft selten einer Meinung sind. (APA, 25.7.2013)

  • Justin Amash hat überraschend viele Unterstützer für seinen Antrag gefunden
    foto: ap

    Justin Amash hat überraschend viele Unterstützer für seinen Antrag gefunden

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